Mit Jan Stoess in Wien, Budapest und Prag

Gemeinsam mit dem Berliner Landesvorsitzenden und Leiter des Forums Metropolenpolitik Jan Stöß war ich vom 13. bis 17. April 2015 zu politischen Gesprächen und Diskussionen in Wien, Budapest und Prag. Dabei ging es in den intensiven Gesprächsrunden mit Ministerinnen und Ministern, Journalistinnen und Journalisten sowie auch mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten vor allem um die Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der sozialen Stadt mit Fokus auf Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge und Wohnungspolitik, um Fragen der Armutsbekämpfung, um die Frage der Situation der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit und der Gleichstellungspolitik und um Zukunftsfragen der europäischen Sozialdemokratie.

Gemeinsam mit dem Berliner Landesvorsitzenden und Leiter des Forums Metropolenpolitik Jan Stöß war ich vom 13. bis 17. April 2015 zu politischen Gesprächen und Diskussionen in Wien, Budapest und Prag. Dabei ging es in den intensiven Gesprächsrunden mit Ministerinnen und Ministern, Journalistinnen und Journalisten sowie auch mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten vor allem um die Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der sozialen Stadt mit Fokus auf Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge und Wohnungspolitik, um Fragen der Armutsbekämpfung, um die Frage der Situation der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit und der Gleichstellungspolitik und um Zukunftsfragen der europäischen Sozialdemokratie.

In Wien trafen wir uns unter anderem mit dem Bundespräsidenten Heinz Fischer, dem Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der SJOE-Vorsitzenden Julia Herr sowie dem ÖGB-Vorsitzenden Erich Foglar. Bei dem Besuch des Stadtentwicklungsgebiets Aspern war ich wirklich sehr beeindruckt: Wien hat seit Jahrzehnten eine vorbildliche Politik gemacht, was die öffentliche Daseinsvorsorge angeht. Dinge, die wir in Deutschland teils mit sehr viel Geld wieder korrigieren müssen, haben sie immer richtig gemacht, wie z.B. den städtischen Wohnungsneubau. Auch Stadtwerke, Strom, ÖPNV sind in öffentlicher Hand. Gerade in diesen sensiblen Bereichen, die trotz großer gesellschaftlicher Strömungen eben nicht dereguliert wurden, hat Wien sehr vieles richtig gemacht. Wir in Deutschland können davon nur lernen.

In Ungarn ist die Lage schwierig. Durch die Freiheitseinschnitte seitens der rechtsgerichteten Orbán-Regierung sind die Möglichkeiten der linken Opposition und der Medien stark eingeschränkt. Die europäische Schwesterpartei der CDU sorgt dafür, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie gegen die Regierungspolitik friedlich demonstrieren wollen. Außerdem wird die rechtsextreme Jobbik-Partei immer stärker. Die Armutsentwicklung ist bestürzend – und Folge der harschen Sozialpolitik der Regierung. Der sozialdemokratische Bürgermeister des 13. Bezirks, József Tóth, hat uns gezeigt, wie man trotzdem gute Stadtpolitik machen kann – bemerkenswert bei diesen schwierigen politischen Rahmenbedingungen.
Die Diskussion mit jungen Aktivisten, die als Gewerkschafter, Betriebsräte oder mit zivilgesellschaftlichem Engagement versuchen, kleine Fortschritte für das Land zu erreichen und von den großen Schwierigkeiten berichten, dieses Ungarn in eine andere Richtung zu verändern, als es die autoritärere Rechtsregierung Orbàn beabsichtigt, hat uns sehr bewegt, ebenso wie die Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten zur Lage von Presse- und Meinungsfreiheit, um die es nicht gut bestellt ist, und das Treffen mit Mitgliedern der NGO „Die Stadt gehört uns allen“, die sich vor allem um die Bekämpfung der Obdachlosigkeit kümmern. Schwierig auch deshalb, weil nur 6% der Wohnungen in Ungarn Mietwohnungen sind. Trotzdem gelten geschätzt 30-40% der Bevölkerung als arm – denn Wohnungen sind oft in desolatem Zustand.
Außerdem trafen Jan Stöß und ich noch den Vorsitzenden unserer Schwesterpartei József Tóbiás sowie den früheren Außenminister Peter Balázs.

In Prag hatten wir nach einem Besuch in der deutschen Botschaft mit dem berühmten Balkon, auf dem Genscher den in die Botschaft geflüchteten DDR-Bürgern die Ausreise ankündigte, Gesprächen u.a. mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla, dem Minister für Menschenrechte Jiri Dienstbier, der Arbeitsministerin Michaela Marksová und jungen AkteurInnen. Hier ging es vor allem um Minderheiten- und Gleichstellungspolitik, die Entwicklung Europas und den Zustand der sozialdemokratischen Parteien. „Sich parteipolitisch zu engagieren ist ein Stigma“ – das sagen junge Leute in Tschechien. Wir müssen zusammen dafür arbeiten, den unschätzbaren Wertes der Demokratie allen jungen Europäerinnen und Europäern zu vermitteln.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.