Den Teufelskreis durchbrechen!

Zur Vorstellung des <a href="http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2015/150428_im_verfassungsschutzbericht.html">Verfassungsschutzberichtes</a> durch Innenminister Stefan Studt erklärt der Sprecher für Demokratie und gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagfraktion, Tobias v. Pein, MdL: Wir begrüßen die Organisationsveränderungen innerhalb des Verfassungsschutzes, die der aktuellen Bedrohungslage Rechnung trägt und durch Einrichtung spezifischer Referate für Rechtsextremismus, Islamismus und islamischen Terrorismus die besten Voraussetzungen für eine effektive Aufklärung in diesen Bereichen bietet.

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Stefan Studt erklärt der Sprecher für Demokratie und gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagfraktion, Tobias v. Pein, MdL:
Wir begrüßen die Organisationsveränderungen innerhalb des Verfassungsschutzes, die der aktuellen Bedrohungslage Rechnung trägt und durch Einrichtung spezifischer Referate für Rechtsextremismus, Islamismus und islamischen Terrorismus die besten Voraussetzungen für eine effektive Aufklärung in diesen Bereichen bietet.

Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklung am rechten Rand des politischen Spektrums, wo die thematischen Schnittmengen zwischen bürgerlichem Rassismus und dem klassischen Rechtsextremismus größer werden. Wir sehen die Gefahr, dass vorwiegend vom rechten Spektrum verbreitete Themen wie Islamfeindlichkeit, Warnung vor angeblicher „Überfremdung“ und die generelle Kritik am politischen System sowie der Pressefreiheit in die Breite der Gesellschaft getragen werden und vor allem durch eine Verknüpfung mit sozialen Fragen zu einer Stimmung der Entsolidarisierung in der Bevölkerung führen kann. Dem muss Politik und Gesamtgesellschaft entgegentreten. Der Verfassungsschutz trägt hierzu einen wichtigen Teil bei.

Erfreulich ist jedoch, dass bisher Versuche der Etablierung einer rechtpopulistischen Bewegung nach dem Vorbild von „PEGIDA“ am massiven Widerstand von tausenden Bürgerinnen und Bürgern gescheitert ist. Dieses ist ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft in unserem Land.

Ebenfalls mit Besorgnis sehen wir die Zunahme von religiösem Radikalismus, der wiederum auch ein Nährboden für rechtsextreme und rechtspopulistische Bestrebungen sein kann. Es gilt, diesen Teufelskreis der gegenseitigen Befruchtung antidemokratischer und menschenfeindlicher Gruppen zu durchbrechen. Hierfür haben wir umfangreiche Präventions- und Demokratieförderungsprogramme eingerichtet.

Der beste Schutz vor Demokratiefeindlichkeit ist die Stärkung der Demokratie!

Zur Person

Tobias von Pein ist studierter Sozialökonom. Seit 2012 ist er SPD-Landtagsabgeordneter und in der Fraktion Jugendpolitischer Sprecher, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und Rechtsextremismuspolitischer Sprecher.

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