Der Bund ist in der Pflicht!

Zum Beschluss des Baugesetzes über die Fehmarnbeltquerung heute im dänischen Parlament erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner: Das Folketing hat sich klar positioniert und trotz der zu erwartenden erheblichen Kostensteigerungen heute das Baugesetz über die feste Fehmarnbeltquerung verabschiedet. Das ist ein deutliches Signal, dass Dänemark die Querung nach wie vor will.

Zum Beschluss des Baugesetzes über die Fehmarnbeltquerung heute im dänischen Parlament erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner:
Das Folketing hat sich klar positioniert und trotz der zu erwartenden erheblichen Kostensteigerungen heute das Baugesetz über die feste Fehmarnbeltquerung verabschiedet. Das ist ein deutliches Signal, dass Dänemark die Querung nach wie vor will.

Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss dafür sorgen, dass die dänischen und deutschen Verfahren bei der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung koordiniert werden. Klar ist, dass es zügig einen Ersatzbau für die Fehmarnsundbrücke geben und dass die Hinterlandanbindung sichergestellt werden muss. Es darf nicht dazu kommen, dass Güterzüge – wenn auch nur übergangsweise – über die alte Bestandstrasse durch die Bäderorte fahren.

Der Landtag hat in seinem Beschluss „Bund muss Hinterlandanbindung und feste Fehmarnbeltquerung koordinieren“ deutlich gemacht, dass die Hinterlandanbindung vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Belangen orientiert, finanziert werden muss, und zwar nicht auf Kosten anderer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein.

Vor dem Hintergrund gestiegener Kostenberechnungen muss auch klar sein, dass die beiden Vertragspartner mit ehrlichen Zahlen rechnen. Die Landesregierung hat die Sundquerung als Infrastrukturprojekt für das europäische TEN-T-Förderprogramm angemeldet; die Planungskostenzuschüsse können dieses wesentliche Infrastrukturvorhaben beschleunigen.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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