Rechtssicherheit vor Schnelligkeit

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck, und die Sprecherin für Tourismuspolitik, Regina Poersch, äußern sich zur Diskussion um die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen: Wir brauchen Rechtssicherheit. Dies gilt sowohl für die Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen als auch für die Gemeinden, die mit ihrer Quartiersgestaltung bestimmte Ziele verbinden. Tourismus ist für uns ein wichtiger Wirtschaftszweig, da brauchen wir auch keine Nachhilfe von der CDU. Unsere Gäste sind uns herzlich willkommen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck, und die Sprecherin für Tourismuspolitik, Regina Poersch, äußern sich zur Diskussion um die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen:
Wir brauchen Rechtssicherheit. Dies gilt sowohl für die Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen als auch für die Gemeinden, die mit ihrer Quartiersgestaltung bestimmte Ziele verbinden. Tourismus ist für uns ein wichtiger Wirtschaftszweig, da brauchen wir auch keine Nachhilfe von der CDU. Unsere Gäste sind uns herzlich willkommen.

Eine mögliche Änderung der Baunutzungsverordnung darf nicht dazu führen, dass ohne Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden Wohnraum zu Ferienwohnungen umgewidmet wird. Dies birgt das Risiko von Mietanstieg und der Verödung von Wohnquartieren.
Unser Ziel ist, den Gemeinden mit einer modernen Baunutzungsverordnung ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie die Gestaltungshoheit behalten. Dabei kommt es darauf an, dass gewachsene Quartiersstrukturen erhalten bleiben.