Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt zum Merkel-Besuch in Kopenhagen im dänischen Wahlkampf und dem Beschluss des Folketings in der erwartet breiten Mehrheit zum Baugesetz der festen Beltquerung am 28. April 2015: „Der Besuch der Kanzlerin und der Beschluss des Folketings zur Beltquerung boten – erwartungsgemäß – keinerlei Überraschung. Das Triumphgebaren deutscher Beltquerungsbefürworter ist allerdings angesichts des ‚Kleingedruckten' im Folketing-Beschluss und der angemessenen, pragmatischen Zurückhaltung der Kanzlerin zum Zeitplan völlig blauäugig und verfrüht."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt zum Merkel-Besuch in Kopenhagen im dänischen Wahlkampf und dem Beschluss des Folketings in der erwartet breiten Mehrheit zum Baugesetz der festen Beltquerung am 28. April 2015: „Der Besuch der Kanzlerin und der Beschluss des Folketings zur Beltquerung boten – erwartungsgemäß – keinerlei Überraschung. Das Triumphgebaren deutscher Beltquerungsbefürworter ist allerdings angesichts des ‚Kleingedruckten‘ im Folketing-Beschluss und der angemessenen, pragmatischen Zurückhaltung der Kanzlerin zum Zeitplan völlig blauäugig und verfrüht.“

Da ordnet – nach Hagedorns Auffassung – der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke den Tag schon eher angemessen ein, wenn er ihn als „dänische umweltrechtliche Genehmigung und ersten großen Schritt“ bezeichnet, der allerdings unter drei Vorbehalten stünde: Den EU-Zuschüssen von mindestens 1 Mrd. €, der Senkung der dänischen Baukosten durch die Konsortien und der erfolgreichen Planfeststellung samt Klageverfahren in Deutschland.

Hagedorn: „Diese drei Vorbehalte sind mit dem als ‚historisch‘ gepriesenen Tag in Kopenhagen mitnichten auch nur einen Deut kleiner geworden. Tatsache bleibt: Die Planung zur Beltquerung erfuhr auf dänischer Seite 30 Einwendungen und kein Signal auf Klagebereitschaft. In Deutschland gab es über 3.000 Einwendungen, die noch bis Ende 2015 akribisch von den Behörden abzuarbeiten sind, und die Klageankündigung gegen diesen Planfeststellungsbeschluss ist längst Fakt. Tatsache ist auch, dass Femern A/S als Bauherr Anfang 2015 eine Kostenexplosion auf 7,4 Mrd. € zugeben musste, bei der der bis dahin vorgesehen Kostenpuffer von 900 Mio. € für ‚unvorhergesehene Risiken‘ nur noch Kosmetik ist, und dass die beantragten 1,7 Mrd. € EU-Zuschüsse eher beim Weihnachtsmann als in Brüssel auf Realisierung hoffen können. Ohne positive Ergebnisse in allen drei Punkten wird der dänische Verkehrsminister Heunicke kein grünes Licht an die Baukonsortien geben, und das kann dauern.

Insbesondere hat Heunicke für den Herbst 2015 – also pünktlich nach der Wahl in Dänemark – die Prüfung der gesamten Wirtschaftlichkeit angekündigt, wozu zweifelsohne auch die von Femern A/S viel zu hoch angesetzten Verkehrsströme und der Weiterbestand der Fährverbindung gehören müssen.“

Das Statement des CDU-Abgeordneten aus Ostholstein, Ingo Gädechens, kommentiert Hagedorn: „Wer die kritische Argumentation zur Wirtschaftlichkeit der geplanten 10 Mrd. € teuren Beltquerung als ‚Nebelgranaten‘ bezeichnet, hat offenbar zu lange den Jargon des Verteidigungsministeriums verinnerlicht. Aber schlimmer: Wer ‚vereinzelten Projektgegner‘ in Ostholstein wegen der Forderung auf Einhaltung des Artikels 22 des Staatsvertrags Realitätsverlust attestieren und gleichzeitig das Raumordnungsverfahren (ROV) als parteipolitischen CDU-Erfolg ausschlachten will, der verkennt, dass über 8.000 Einwendungen zum ROV erst zum Erfolg der Trassenverlegung führten und dies tausenden ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden zu verdanken ist. Wer in Berlin ernstgenommen wird und wer nicht – ob der Verteidigungspolitiker oder die für das Verkehrsministerium zuständige Haushälterin und Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende – entscheidet gewiss nicht Herr Gädechens in der ihm eigenen Selbstgefälligkeit. Mitglieder des Haushaltsausschusses pflegen keinen ‚Schmusekurs‘ zu den Ministerien und erwarten dort nicht etwa bloß ‚Akzeptanz‘ sondern selbstbewusst Respekt. Mit dem einstimmigen Beschluss der 17 RPA-Mitglieder vom 27. März muss das Verkehrsministerium bis September noch viele offene Fragen akribisch abarbeiten. Der Haushaltsausschuss bewies dem Verkehrsministerium bereits von 2012 bis 2014, als er auf meine Initiative in mehreren Schritten 800 Mio. € für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals entgegen der Planung des Ministeriums bereitstellte, dass große Verkehrsprojekte nie gegen den Haushaltsausschuss sondern nur mit ihm verwirklicht werden können.“

Zur Person

Bettina Hagedorn ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ostholstein. Sie ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. In der SPD Schleswig-Holstein ist Bettina Hagedorn seit 2007 stellvertretende Vorsitzende.

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