Dass der BND offenbar den NSA-Untersuchungsauschuß zur Märchenstunde macht ist skandalös!

Aus den Erfahrungen der Nazidiktatur haben wir gelernt, dass es sowas wie die GESTAPO niemals mehr geben darf. Deshalb sind in der Verfassung geheimdienstliche Aufgaben strikt von den polizeilichen Befugnissen getrennt und das muß auch so bleiben!

Aus den Erfahrungen der Nazidiktatur haben wir gelernt, dass es sowas wie die GESTAPO niemals mehr geben darf. Deshalb sind in der Verfassung geheimdienstliche Aufgaben strikt von den polizeilichen Befugnissen getrennt und das muß auch so bleiben!

Notwendig sind solche geheimdienstlichen Aktivitäten zur Abwehr bzw. Verhinderung von nationalem und internationalem Terrorismus, internationaler Krisenprävention, Schutz vor gewalttätigem Extremismus usw. Dieses Aufgabenspektrum ist in den letzten Jahren auch eher größer als kleiner geworden („Islamischer Staat“, Terroranschläge von New York, London, Madrid, Paris, verfallende Staatlichkeit, fundamentalistischer Terror weltweit, Nazi-Übergriffe in Deutschland, usw.).

Ja, Demokratien müssen auch wehrhaft sein und ihre Bevölkerung schützen! Was daneben geht an Schutz und Prävention wird immer öffentlich, was verhindert wird an Terrortaten meist nicht! Ja, wir wissen auch, daß Geheimdienste nicht nur Zeitung lesen und nicht primär mit dem Palmwedel arbeiten, weder in Washington, noch in Moskau, Peking, Tel Aviv, London, Paris oder auch Berlin.

Aber, in Demokratien müssen Geheimdienste politisch kontrolliert und parlamentarisch penibel überwacht werden und haben sich an Recht und Gesetz zu halten! Das ist der Unterschied zu Diktaturen!

In Deutschland bedeutet dies, dass BND, MAD, BfV sich strikt an das Grundgesetz, sowie an Gesetze und Verträge zu halten haben.

Die Aufsicht über den BND obliegt dem Bundeskanzleramt, die parlamentarische Kontrolle dem geheim tagenden Kontrollgremium. Nicht alles darf öffentlich werden, um schutzwürdige Belange und Menschen nicht zu gefährden, deshalb ist Geheimnisverrat strafbewährt.

Als ehemaliger Innenminister eines Landes weiß ich, wie wichtig die strikte und wahrheitsgemäße Auskunftsverpflichtung im Kontrollgremium des Parlaments ist.

Dass der BND offenbar den NSA Untersuchungsauschuß zur Märchenstunde macht ist skandalös!

Die Vereinbarung mit den USA nach den Anschlägen von 2001 war okay – sie verbietet deutsche oder US-Bürger oder Firmen zu bespitzeln und sie verpflichtet den BND auf Recht und Gesetz.

Dass offenbar Politiker in Europa ausgespäht wurden, dass Wirtschaftsspionage hochwahrscheinlich ist, dass nicht nur das Handy der Bundeskanzlerin sondern millionenfach Bürger ausgespäht wurden, bestreitet kaum noch jemand.

Die Aufsicht lag bei den Kanzleramtschefs de Mazière, Pofalla und Altmeier, die politische Verantwortung bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Spätestens nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden, dem die USA nicht etwa Unwahrheit, sondern Geheimnisverrat vorwerfen(!), hätte Pofallas Kanzleramt aktive Aufsicht gegenüber dem BND betreiben müssen. Statt dessen erklärte er die Angelegenheit öffentlich für beendet u.a. mit der dreisten Lüge, der BND habe sich zu 100 % an die Vorschriften des Datenschutzes gehalten. Das ist ganz offenkundig die Unwahrheit, wie wir wissen.

Wenn Geheimdienste nicht überwacht und schlecht kontrolliert werde, verselbständigen sie sich. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der unermesslich erscheinenden technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters und der damit verbundenen Datenmengen und Überwachungsmöglichkeiten. Wenn alles geschähe, was technisch möglich ist, wäre nicht nur unsere Demokratie am Ende.

Wie all dies unsere Demokratie gefährdet, zeigt das unselige Beispiel um die Nazi-Mörderbande NSU. Hier haben Polizei und vor allem Verfassungsschutz eklatant versagt, lange gegen Opfer ermittelt, Wissen vertuscht und teilweise sogar sympathisiert mit den rechten Umtrieben.

In Hessen ist ein Verfassungsschützer mit hoher Wahrscheinlichkeit Tatzeuge eines Nazi-Mordes und der hessische Ministerpräsident Bouffier (bis heute gedeckt auch von der schwarzgrünen Landesregierung) blockiert nach allem, was man darüber wissen kann, die effektive Befragung des Zeugen und damit die Aufklärung. Die NSU konnte auch wegen solcher Umstände jahrelang weitermorden.

All das lässt manche fordern, Geheimdienste ganz abzuschaffen. Das ist nach meiner Auffassung nicht richtig, aber politische Aufsicht und parlamentarische Kontrolle müssen scharf und wirksam sein, sonst nimmt unsere Demokratie Schaden.

Jetzt müssen beim BND-NSA Skandal alle Fakten und Selektorenlisten auf den Tisch bzw. an den Untersuchungsauschuß- wir wollen ohne Ansehen von Personen wissen, wer, wann, was gemacht hat!

  • Wurden unsere französischen Freunde im Auftrag der USA vom BND ausgespäht? 
  • Gab es systematische Wirtschaftsspionage, wurden EU Institutionen und Bürger ausspioniert?
  • Wußte das Kanzleramt wirklich nichts, hat also die Aufsicht versagt, oder – noch schlimmer- wurde nichts unternommen gegen den Rechtsbruch und die deutsche Öffentlichkeit belogen?

In der Demokratie muß das alles geklärt werden. Dafür ist die Frau Bundeskanzlerin politisch verantwortlich!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.