Haushalt mit der Brechstange

In der heutigen (7. Mai 2015) Sitzung des Finanzausschusses ist die CDU nicht auf das Angebot aller anderen Fraktionen eingegangen, ihren Entwurf für einen Nachtragshaushalt gemeinsam mit dem Entwurf der Regierung im Juni zu diskutieren. Sie besteht auf einer Abstimmung schon im Mai. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Das ist ein Vorgehen mit der Brechstange. Schade um die Vorschläge, und schade um die Chance, die unterschiedlichen politischen Ziele und Lösungsmöglichkeiten zusammen zu diskutieren. Einige Ansätze der CDU waren gut und treffen die Herausforderungen unserer Zeit. Wir hätten uns einen Diskurs gewünscht, wenn die Steuerschätzung für Schleswig-Holstein und die Vorschläge der Landesregierung vorliegen.

In der heutigen (7. Mai 2015) Sitzung des Finanzausschusses ist die CDU nicht auf das Angebot aller anderen Fraktionen eingegangen, ihren Entwurf für einen Nachtragshaushalt gemeinsam mit dem Entwurf der Regierung im Juni zu diskutieren. Sie besteht auf einer Abstimmung schon im Mai. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Das ist ein Vorgehen mit der Brechstange. Schade um die Vorschläge, und schade um die Chance, die unterschiedlichen politischen Ziele und Lösungsmöglichkeiten zusammen zu diskutieren. Einige Ansätze der CDU waren gut und treffen die Herausforderungen unserer Zeit. Wir hätten uns einen Diskurs gewünscht, wenn die Steuerschätzung für Schleswig-Holstein und die Vorschläge der Landesregierung vorliegen.

Den Antrag der CDU müssen wir ohne diesen Zusammenhang leider ablehnen. Der Sache wird die Brechstangenmethode der CDU nicht gerecht. Die CDU macht sich damit ein weiteres Mal unglaubwürdig.

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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