Kritik an Polizeireform ist verfrüht – zuerst Wirkung abwarten!

Zur Debatte um die Landespolizei erklären die polizeipolitischen SprecherInnen der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, und des SSW, Lars Harms: Die Organisationsleitlinien begrüßen wir ausdrücklich! In den Direktionen Flensburg, Itzehoe, Neumünster, Kiel (Bereich Plön) und Bad Segeberg ist die Umstrukturierung bereits abgeschlossen bzw. kurz vor dem Abschluss; das gibt den Betroffenen Planungssicherheit. Die Direktionen Ratzeburg, Lübeck und Kiel-Stadt haben ihre Organisationsentwicklung gerade aufgenommen; wir werden auch diesen Prozess eng begleiten. Die begonnenen und in großen Teilen erfolgten Organisationsveränderungen, die von der Polizei selbst vorbereitet und ausgeführt werden, müssen jetzt erstmal wirken; deshalb ist die geäußerte Kritik auch aus den Reihen der Polizei nicht nachvollziehbar, weil verfrüht. Eine Evaluation sollte erst erfolgen, wenn man mit den neuen Strukturen Erfahrungen gesammelt hat. Eine weitere Strukturreform haben wir immer abgelehnt und dabei bleiben wir auch.

Zur Debatte um die Landespolizei erklären die polizeipolitischen SprecherInnen der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, und des SSW, Lars Harms:
Die Organisationsleitlinien begrüßen wir ausdrücklich! In den Direktionen Flensburg, Itzehoe, Neumünster, Kiel (Bereich Plön) und Bad Segeberg ist die Umstrukturierung bereits abgeschlossen bzw. kurz vor dem Abschluss; das gibt den Betroffenen Planungssicherheit. Die Direktionen Ratzeburg, Lübeck und Kiel-Stadt haben ihre Organisationsentwicklung gerade aufgenommen; wir werden auch diesen Prozess eng begleiten. Die begonnenen und in großen Teilen erfolgten Organisationsveränderungen, die von der Polizei selbst vorbereitet und ausgeführt werden, müssen jetzt erstmal wirken; deshalb ist die geäußerte Kritik auch aus den Reihen der Polizei nicht nachvollziehbar, weil verfrüht. Eine Evaluation sollte erst erfolgen, wenn man mit den neuen Strukturen Erfahrungen gesammelt hat. Eine weitere Strukturreform haben wir immer abgelehnt und dabei bleiben wir auch.

Verunsicherungen, die durch die Äußerungen der Polizeidirektionsleiter und des Polizeidirektors entstanden sind, müssen umgehend ausgeräumt werden!

Burkhard Peters: „Die letztendliche Verantwortung für die Entwicklung der Landespolizei liegt beim Parlament.“
Lars Harms: „Entscheidend für die weitere Organisationsentwicklung sind die von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen entscheiden die Direktionen über ihre Selbstorganisation nach polizeifachlichen Kriterien.“

Simone Lange: „Klar ist, dass für die Sicherheitssituation im Land nicht die Größe einer Dienststelle entscheidend ist, sondern die polizeifachlichen Notwendigkeiten. Aus diesem Grund haben wir uns immer gegen die Festschreibung der Mindestgröße einer Dienststelle ausgesprochen. Wir danken dem Innenminister, dass er uns hier gefolgt ist. Nicht zuletzt war dies auch der Wunsch der Berufsvertretung der Polizei, der Gewerkschaft.“

Genauso ernst nehmen wir die Belastungssituationen aller Mitarbeiterinnen Mitarbeiter der Landespolizei. Nach heutigem Stand ist die Überstundensituation stabil. Ja, der G7-Gipfel war ein Ausnahme-Großeinsatz, aber der ist ja nun vorbei!
Wir werden in der kommenden Landtagssitzung deutlich machen, wie die Weiterentwicklung der Landespolizei ausgestaltet werden kann.

Küstenkoalition

Seit der Landtagswahl 2012 regiert in Schleswig-Holstein sie SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und dem SSW.