Nicht Zeit und Geld für überflüssigen Untersuchungsausschuss verschwenden!

Zur Ankündigung der Oppositionsfraktionen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Friesenhof" zu beantragen, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Dr Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW): Die Opposition hat selbstverständlich das Recht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Allerdings ist das ihr schärfstes parlamentarisches Schwert. Angesichts des gerade erst begonnenen Akteneinsichtsverfahren sowie der Zusage der Ministerin, alle erforderlichen Akten – wenn möglich auch gelöschte, aber wieder hergestellte e-mails – zur Verfügung zu stellen, können wir der piratigen Einschätzung, es gäbe keine Alternative zum „PUA", nicht folgen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Opposition da nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Zur Ankündigung der Oppositionsfraktionen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Friesenhof“ zu beantragen, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Dr Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
Die Opposition hat selbstverständlich das Recht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Allerdings ist das ihr schärfstes parlamentarisches Schwert. Angesichts des gerade erst begonnenen Akteneinsichtsverfahren sowie der Zusage der Ministerin, alle erforderlichen Akten – wenn möglich auch gelöschte, aber wieder hergestellte e-mails – zur Verfügung zu stellen, können wir der piratigen Einschätzung, es gäbe keine Alternative zum „PUA“, nicht folgen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Opposition da nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Dass es der Opposition erkennbar nicht um das Wohl der Kinder und Jugendlichen und die Sache geht, sondern ausschließlich um Skandalisierung und Richtigkeit der Aktenführung, ist für eine versammelte Opposition schon recht dürftig.

Wir appellieren an CDU, FDP und Piraten, sich eines Besseren zu besinnen und nicht Zeit und Geld des Parlaments für einen überflüssigen Untersuchungsausschuss zu verschwenden.

Küstenkoalition

Seit der Landtagswahl 2012 regiert in Schleswig-Holstein sie SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und dem SSW.