Entlastung für junge Familien

Die Küstenkoalition hat die politischen Weichen für die Zukunft gestellt. Trotz Schuldenbremse werden Schwerpunkte gesetzt.

Küstenkoalition
Küstenkoalition

Die Küstenkoalition hat die politischen Weichen für die Zukunft gestellt. Trotz Schuldenbremse werden Schwerpunkte gesetzt.

Die Küstenkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW regiert seit 2012 Schleswig-Holstein. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrags wurden in den vergangenen rund drei Jahren bereits umgesetzt.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Ralf Stegner

Am 7. Juli vereinbarte der Koalitionsausschuss die Ziele für die kommenden Jahre. SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner: „Unsere Beschlüsse demonstrieren den Gestaltungswillen der Küstenkoalition. Wir haben Ideen für unser Land und entwickeln Perspektiven, die noch über die laufende Legislaturperiode hinausgehen.“

100 Euro monatlich pro Krippenkind

Ein Schwerpunkt bleibt die Familienförderung: Ab dem Jahr 2017 werden Familien mit Kindern in einer Krippe pro Kind um monatlich 100 Euro bei den Gebühren entlastet werden. „Damit kommen wir unserem großen Ziel der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni deutlich näher“, freut sich Ralf Stegner.

Schleswig-Holstein gibt so viel Geld für Kita-Plätze aus wie noch nie: Im Jahr 2015 werden mehr als 51 Millionen Euro Bundes- und Landeszuschüsse für die Kita-Betriebskosten im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen bereit gestellt. Auch in die Qualität der Kindergärten wird investiert.

Mit zusätzlichen Mitteln soll mehr pädagogisches Personal eingestellt werden. Die Mittel für die Sprachförderung in Kindertagesstätten werden ab 2016 um jährlich zwei Millionen Euro aufgestockt.

Mehr Geld für die Hochschulen

Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird ab 2016 um zehn Millionen Euro steigen und in den Jahre 2017 und 2018 um jährlich weitere fünf Millionen. Mit dem Haushalt 2019 soll eine Erhöhung der Grundfinanzierung um insgesamt 25 Millionen erreicht werden. 2019 besteht wegen des doppelten Abiturjahrgangs der größte Bedarf.

Personalentwicklung

Eine gezielte Personalentwicklung ist Teil der Nachwuchsförderung der Landesregierung. Ab 2016 werden die Einstiegsbesoldungen der Beamten in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung erhöht.

Mit dem neuen Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 wird der Sanierungsstau bis 2030 vollständig abgebaut. Das Programm wird um 115 Millionen Euro für neue Investitionen, klimaneutrale Liegenschaften und Digitale Agenda ergänzt.

Weitere Themen im Vorwärts 8+9/2015

  • Sommerreise: Tierwohl und Tierschutz
  • Wandel durch Annäherung: Zum Tod von Egon Bahr
  • World Cafe: Ortsverein der Zukunft

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