Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

<h3>Wir haben es schon einmal geschafft!</h3> <p>Schleswig-Holstein vor 70 Jahren: Eine Million Heimatvertriebene treffen auf Zerstörung, Armut und Wohnungsnot. Auf die hat hier keiner gewartet.</p> <p>Dennoch: Man hat sich zusammengerauft. Das war kein Selbstgänger. Doch Alt- und Neu-Schleswig-Holsteiner sind in der Not zusammengerückt. Haben zusammen Häuser gebaut, das Gemeinwesen errichtet und die Demokratie verankert. Es war eine außergewöhnliche Zeit.</p>

Wir haben es schon einmal geschafft!

Schleswig-Holstein vor 70 Jahren: Eine Million Heimatvertriebene treffen auf Zerstörung, Armut und Wohnungsnot. Auf die hat hier keiner gewartet.

Dennoch: Man hat sich zusammengerauft. Das war kein Selbstgänger. Doch Alt- und Neu-Schleswig-Holsteiner sind in der Not zusammengerückt. Haben zusammen Häuser gebaut, das Gemeinwesen errichtet und die Demokratie verankert. Es war eine außergewöhnliche Zeit.

Und heute ist die Situation wieder außergewöhnlich: Jeden Tag endet die Flucht von Verzweifelten bei uns in Schleswig-Holstein. Zwischenzeitlich waren es über eintausend am Tag.

Wir sehen Flüchtlinge auf der A7, gestrandet im Bahnhof Flensburg und am Kieler Fährterminal nach Schweden.

Wir in Schleswig-Holstein können schwierige Lagen. Vor 70 Jahren und auch heute: Da wird etwa in Neumünster ein Zug aus München erwartet. Mit 250 Menschen, die über Ungarn kommen. Doch mehr als 400 sind es dann tatsächlich, die da in aller Herrgottsfrühe ankommen. Total erschöpft.

Und draußen am Bahnsteig: Menschen aus Neumünster, die mitten in der Nacht aufgestanden sind, um mit Getränken, Obst, Spielzeug und Kuscheltieren da zu sein. Überall im Bahnhof hängen Willkommens-Plakate.

Die aus dem Zug steigen, sind einen Augenblick lang verunsichert. Denn das haben sie auf ihrer wochenlangen Odyssee nirgends erlebt: Da sind welche, die heißen sie willkommen.

Gelebte Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit in Schleswig-Holstein. Es rührt mich. Und es macht mich stolz.

II. Dank für überwältigende Hilfsbereitschaft im Land

Und das gibt es dieser Tage überall im Land. Auch in den chaotischen Momenten sind Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner da, die helfen. Und wir haben aktuell beinahe täglich Situationen, die uns alles abverlangen.

Trotzdem werden wir am Ende des Tages sagen können: Wieder einmal geschafft. Für jeden einzelnen konnten wir ein Bett und ein Dach überm Kopf auftreiben.

Das alles sind die bewegenden Bilder dieser Tage. Die einen an den Mauerfall erinnern: Bilder von Menschen, die sich eine bessere Zukunft erhoffen. Bilder, die eine große Aufgabe zeigen. Für uns alle. Und die zugleich Mut machen. Weil so viele helfen. Einfach so.

Schleswig-Holsteiner, die sagen: Wir warten nicht. Wir kümmern uns. Die Zivilgesellschaft hat sich aufgemacht und den Menschen auf der Flucht das Versprechen gegeben: Ihr seid willkommen.

Dieses Versprechen einzulösen, ist eine Aufgabe für uns alle. Diese Verantwortung tragen wir alle miteinander.

Deshalb freue ich mich über das Angebot der CDU, in dieser Frage zusammenzustehen. Ich sichere zu, dass Informationen transparent fließen und dass eingebunden wird.

Doch zum Teil sind die Entwicklungen so schnell, muss so rasch entschieden werden, dass nicht immer vorher mit allen geredet werden kann. Ich bitte da um Verständnis.

Der Arbeitstag unserer Mitarbeiter hat derzeit oft 12 Stunden. 14 Stunden. Manchmal auch am Wochenende. Ganz vieles geht auf einmal unbürokratisch und pragmatisch.

In den Ministerien melden sich unzählige Mitarbeiter, die bereit sind, in den Erstaufnahmen zu helfen. Das THW hat ruckzuck eine zusätzliche Essensausgabe in Neumünster eingerichtet. Das UKSH unterstützt das Deutsche Rote Kreuz bei der medizinischen Versorgung.

Junge Polizistinnen und Polizisten packen mit an, schleppen Möbel, um die Erstaufnahme in Kiel bezugsfertig zu machen. Landesweit unterstützt uns die Polizei bei Administration und Logistik. Die Bundeswehr hat angeboten, 300 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen.

Ich bin allen hauptamtlich Beschäftigten dankbar: In den Kreisen und Kommunen, in den Kitas und Schulen, in den Hilfsorganisationen, bei den Kirchen. Sehr oft tun sie mehr, als von ihnen erwartet werden kann.

Ich bin den Abertausenden dankbar, die ehrenamtlich für die Flüchtlinge im Einsatz sind. Die ihren Urlaub absagen. In jeder Stadt, in jeder Gemeinde unseres Landes gibt es das. Danke dafür. Danke!

Da sind Unternehmer, die Mitarbeiter freistellen, damit sie helfen können. Was für ein vorbildlicher Einsatz.

Allein in Kiel tun sich in kürzester Zeit fast 10.000 Menschen bei facebook zusammen, um ein Netzwerk der Hilfe für die Erstaufnahme aufzubauen. Die Lagerräume sind inzwischen rappelvoll mit gespendeten Dingen. Da ist das soziale Netzwerk einmal wirklich sozial im ursprünglichen Sinne.

Ich bin unendlich dankbar. Doch auch wenn die Euphorie vieler tausend Schleswig-Holsteiner ein großer Antrieb ist: Wir müssen aufeinander aufpassen. Hauptamt. Ehrenamt. Damit wir uns nicht überfordern. Viele sind schon an der Belastungsgrenze. Jede helfende Hand bleibt da willkommen.

III. Schleswig-Holstein hat sich früh gut aufgestellt

Damit wir uns nicht sehenden Auges überfordern, haben wir uns früher als andere auf steigende Zahlen vorbereitet. Wir haben mit dem Flüchtlings-Pakt alle Akteure im Land zusammengebracht, um uns gegenseitig zu stützen.

Es zeigt sich: Schleswig-Holstein war gut beraten, seit Februar nicht mehr mit den Zahlen des Bundes, sondern mit den Zahlen meines Innenministers zu rechnen.

So konnten wir den Menschen im Land sagen: Wir stellen uns ein auf bis zu 20.000 Flüchtlinge in diesem Jahr. Auf diese Zahl bereiten wir uns vor, darauf richten wir unsere Strukturen aus.

Jetzt werden es wohl 30.000 Flüchtlinge: Eine neue Stadt von der Größe Rendsburgs. Das beschreibt die Aufgabe, die vor uns liegt.

Wir haben inzwischen über 8.500 Erstaufnahmeplätze. ‚
240 Lehrerstellen mehr an den Schulen.

Wir haben 125 neue DaZ-Stellen geschaffen – damit haben wir insgesamt einen Umfang von 358 DaZ-Planstellen.

Wir haben DaZ-Zentren ausgebaut und geben 1,5 Millionen für zusätzliche Angebote am Nachmittag und in den Ferien.

Wir haben die Mittel für Sprach- und Integrationskurse hochgefahren und Koordinierungsstellen bei den Kreisen gefördert.

Der Flüchtlings-Pakt vom Mai ist und bleibt Grundlage für die weiteren Planungen. Er definiert auch die Standards und die Ziele, die wir erreichen wollen. Auch wenn einige davon gerade in weite Ferne gerückt sind: Diese Ziele sind weiter Konsens. Wir geben sie nicht auf.

Die Entwicklung der vergangenen Wochen war nicht vorhersehbar. Für niemanden. Darum ist es mir wichtig, ungeschminkt und offen zu benennen: Wo wir stehen, wo wir hinwollen.

Ich will mich versichern, dass wir das im Landtag miteinander tragen. So wie die Menschen draußen es ganz fantastisch miteinander tragen.

Und ich will Mut machen: Vieles von dem, was uns derzeit herausfordert, ist auch eine große Chance. Eine, in die wir beherzt investieren sollten. Das sage ich besonders deutlich in Richtung Bund.

Integration kostet. Doch sie zahlt sich aus. Teurer wäre es, nicht in die Integration zu investieren. Ein Fehler, den Deutschland bei den Gastarbeitern in den 60er und 70er Jahren gemacht hat. Ein Fehler, den wir nicht wiederholen.

Wir werden alles dafür tun, damit diese Menschen bei uns ankommen und heimisch werden. Dass sie Schleswig-Holsteiner werden können.
Wir werden alles dafür tun, damit keine Parallelgesellschaften oder ein neues Prekariat entstehen. In Schleswig-Holstein soll es nicht zugehen wie in manchen französischen Banlieus.

IV. Ehrliche Analyse: Was schaffen wir, was noch nicht?

Meine Damen und Herren,
obwohl wir vorgebaut haben, sind in der momentanen Lage einige der Zusagen, die ich hier im Februar gemacht habe, nicht einzuhalten.

Die Belegung in Boostedt wird deutlich höher sein als die anvisierten 500 Plätze. Das gleiche gilt für Albersdorf. Neumünster ist mit 3.700 Menschen nahezu doppelt belegt. Weil wir wie in allen Erstaufnahmen schauen: Sind da noch Räume, die passen? Können wir dort noch etwas enger zusammenrücken?

Ich bin sehr dankbar, dass die Menschen und die Politik das mittragen und mit großem Verständnis reagieren. So erleben wir das

  • in Boostedt,
  • in Albersdorf,
  • in Neumünster,
  • in Seeth,
  • in Rendsburg,
  • in Flensburg,
  • in Kiel,
  • in Lübeck,
  • in Eutin,
  • und in Putlos.

Überall dort hilft man den Menschen, die wir kurzfristig in Kasernen und Container-Dörfern unterbringen. Da ist ein Willkommen, wie das die Skeptiker den Deutschen nie zugetraut hätten.

Wir wollten die Menschen ursprünglich sechs Wochen in den Erstaufnahmen zur Ruhe kommen lassen. Und sie erst dann auf die Kommunen verteilen. Auch das schaffen wir derzeit nicht.

Ja: Wir haben in Rekordzeit die angekündigten 4.000 Plätze erreicht. Doch wir sehen: Auch die reichen beileibe nicht.

Wir sind gerade dabei, zügig auf 15.000 Plätze zu erhöhen: Die Realität bestimmt unser Handeln.

Diese Realität ist zunächst einmal eine kommunale Realität.

Wir müssen die Erstaufnahmeplätze auch deshalb ausbauen, damit die Flüchtlinge länger dort bleiben können. Städte und Gemeinden müssen mehr Zeit bekommen, um Wohnraum zu organisieren. Unsere Kommunen sollen möglichst einen zeitlichen Puffer haben.

Ich weiß, wie schwer die Arbeit für die Kommunen ist. Am Mittwoch habe ich mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen. Ich habe ihnen zugesagt: Wir werden uns da unterhaken.

Es wird nicht so sein, dass die Flüchtlinge allein ein kommunales Thema sind, sobald sie aus den Erstaufnahmen kommen. Der Landeshaushalt wird der Realität in den Kommunen folgen müssen. Nicht anders herum.

Wir machen uns schon jetzt nicht vom Acker. Wir haben die 70-Prozent-Regelung . Oder die 900-Euro-Pauschale je Flüchtling für die Integration vor Ort. Und die erste Tranche der Bundesmittel ist jetzt auf unseren Konten und geht an die Kommunen raus.

Auf allen Ebenen ist im Moment eine neue deutsche Tugend gefragt: Flexibilität. Wir werden auch weiterhin immer wieder improvisieren müssen. Auf allen Ebenen.

Wenn wir quasi über Nacht eine neue Erstaufnahme aus dem Boden stampfen müssen, dann ist das der Lage geschuldet. Trotzdem ist das ärgerlich. Weil in der Eile nur wenig vorbereitet und informiert werden konnte. Weil hauptamtliche wie freiwillige Helfer improvisieren müssen.

Vor allem, weil sich die Menschen vor Ort übergangen fühlen, auf deren Akzeptanz wir gerade jetzt angewiesen sind. Doch wenn – so wie jetzt – innerhalb weniger Tage 800 Plätze in Putlos entstehen sollen, dann kriegen wir es im Augenblick nicht anders hin.

Viele Dinge, die ich mir wünsche, stehen jetzt erst einmal hinten an: Feldbetten auf Fluren und in Containern sind alles andere als optimal. Weiß ich. Doch Container sind immer noch besser als Zelte.

Vor einigen Wochen hätte ich noch gesagt: Es wäre ein echter Albtraum, wenn wir in den Winter gehen und immer noch auf Zelte angewiesen sind. Mittlerweile kriegen wir ja nicht einmal mehr winterfeste Zelte. Der Markt ist leergefegt.

Es geht daher in den kommenden Wochen um eine humanitäre Kraftanstrengung, damit wir winterfeste Unterkünfte für alle haben. Das hat Priorität vor allem anderen.
Ein Gebot der Humanität ist auch, Menschen während des Winters nicht in gefährliche Situationen zurückzuschicken. Wir werden weiterhin erforderliche Rückführungen angemessen und konsequent durchführen.

Härtefälle werden wir auch in diesem Winter nicht in Kälte und Not abschieben. Das werden wir Kindern, Alten, Kranken und Schwangeren nicht antun!

Wenn wir schon über sichere Herkunftsstaaten reden, müssen wir auch etwas tun, sie tatsächlich sicherer zu machen.

Schleswig-Holstein verfügt da über große Kompetenz. Wenn wir da etwa an die Roma auf dem West-Balkan denken, dann haben wir in FUEV und ECMI zwei Institutionen, die helfen können, deren Leben in ihrer Heimat besser und sicherer zu machen.

Die frühzeitige Kompetenzfeststellung ist immens wichtig für die Integration in die Arbeitswelt. Seit August stehen fünf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit bereit, um dafür direkt in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu gehen.

Dafür mein Dank an die Regionaldirektion Nord, die hier schnell gehandelt hat!

Leider ist durch die hohe Zahl der Flüchtlinge dieses Modell aktuell nicht umsetzbar. Derzeit wird eine dezentrale Lösung favorisiert, bis in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder Normalität eingekehrt ist. Fazit bleibt: Wir sind auch hier am Ball!

Eine weitere Herausforderung für das Land und insbesondere die Kreise ist die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Wir haben derzeit weit über eintausend Jungen und Mädchen, die ohne Eltern und ohne Verwandte zu uns gekommen sind. Allein in Neumünster befanden sich am vergangenen Freitag 248 von ihnen in der Erstaufnahmeeinrichtung. Dort sollen sie so schnell wie möglich heraus.
Aber auch da muss gesagt werden: Die Kreisjugendämter können in der jetzigen Ausnahmelage nicht jeden
Normal-Standard kurzfristig einhalten.

Generell gilt: Mir ist eine Doppelbelegung in einer Jugendhilfeeinrichtung lieber, als diese Kinder und Jugendlichen nicht in Obhut zu nehmen. Auch das kann und soll natürlich kein dauerhafter Zustand sein.

Wir werden mit der Clearingstelle die Jugendämter entlasten. Und einen wichtigen Schritt zur gleichmäßigeren Verteilung machen und damit zur angemessenen Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Ich sage den Menschen im Land:
Wir kriegen all das hin.
In all das wachsen wir hinein.
Wir bauen die erforderlichen Strukturen dafür auf.

In Schleswig-Holstein wird Humanität nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Bei anhaltend hoher Zuwanderung werden wir mehr Lehrer, Polizisten und Richter einstellen. Dieses zusätzliche Personal werden wir aus Bundesmitteln für die Flüchtlinge bezahlen. In Absprache mit dem Stabilitätsrat.

Deshalb wird die Landesregierung im Haushalt 2016 eine weitere Aufstockung der Lehrerstellen vornehmen. Zum Februar ist eine Aufstockung um 80 Stellen geplant, zum neuen Schuljahr sollen bis zu 200 weitere Stellen hinzukommen. Dabei werden wir auch pensionierte Lehrkräfte ansprechen.

Auch das Budget für die Berufsschulen soll im Wert von bis zu 80 Stellen aufwachsen. Wir beginnen damit im Februar und werden dem Landtag mit der Nachschiebeliste einen konkreten Vorschlag machen.

Aktuell planen wir auch mit zusätzlichen Polizisten. Wir werden das Stellen- und Personalkostenbudget der Polizei im Haushalt 2016 erhöhen. Um den Personalkörper um bis zu 200 Mitarbeiter erweitern zu können.

Damit wollen wir ermöglichen, dass bis zu 150 Pensionäre vorübergehend in den aktiven Polizeidienst zurückkehren können und dass bis zu 50 Stellen im Verwaltungsbereich der Polizei geschaffen werden können.

2016 werden wir die Ausbildungsplätze bei der Polizei um 100 Stellen mehr aufstocken. Zusätzlich zu der bereits geplanten Aufstockung um 45 Ausbildungsstellen. Damit werden wir insgesamt rund 400 Nachwuchskräfte einstellen.

Die Landesregierung sichert zu, dass in allen Erstaufnahmeeinrichtungen rund um die Uhr Polizei ist.

Niemand mag das aber missverstehen: Wir haben mit den Flüchtlingen kein Sicherheitsproblem. Die polizeiliche Lage ist unauffällig.

Wir stellen Regeln und Abläufe um, damit wir schnell und zweckmäßig handeln können.

Wir lassen in vielen Bereichen Standardabweichungen zu. Im Klimaschutz, bei der Energieeffizienz. Bei Bauvorschriften.

Ein Beispiel aus der kommunalen Welt: Wenn wir zwei Wohncontainer übereinander stellen, dann müssten wir im oberen Container an sich Barrierefreiheit sicherstellen.

Alles gut und richtig. Aber in der augenblicklichen Lage muss ein Flüchtling mit Beeinträchtigung eben den unteren Container bekommen. Das ist besser, als nach der reinen Lehre, keine Container mehr aufzustellen.

Bei all diesen Entscheidungen werden Fehler passieren. Dann wird vorübergehend ein Wachdienst entscheiden, ob ein Taxi oder Krankenwagen gerufen wird. Es gilt das Prinzip der Ersten Hilfe: Besser du tust etwas, und machst nicht alles richtig, als fehlerfreie unterlassene Hilfeleistung.

Anders geht es vorübergehend nicht: Damit wir handlungsfähig bleiben.

Wir schaffen das, auch wenn manches für eine Übergangszeit improvisiert werden muss. Es ist alles organisatorisch lösbar.

Ich habe keine Zweifel: Wir schaffen das. Wir schaffen es, wenn Bund, Länder, Kommunen und die Menschen zusammenarbeiten. Zusammenhalten.

Und der Bund bewegt sich. Die Kanzlerin hat versprochen, dass die Bundeshilfen an Länder und Kommunen dauerhaft, strukturell und mitwachsend sein werden. Zahlen hat sie noch nicht genannt, aber dazu werden wir am nächsten Donnerstag verhandeln.

Zur Solidarität müssen auch die Länder der Europäischen Union kommen. Schleswig-Holstein nimmt in diesem Jahr mehr Flüchtlinge auf als Großbritannien — bis 2020 .

Europa blamiert sich, wenn es sich ständig von Gipfel zu Gipfel vertagt und nie etwas entscheidet. Es kann nicht sein, dass Deutschland als Zahlmeister in Europa auftritt und alle machen mit, wenn sie Geld bekommen, und keiner macht mit, wenn Verantwortung zu tragen ist.

Wer so handelt, setzt die europäische Idee aufs Spiel. Voller Überzeugung sage ich daher: Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen mehr Union. Dringender als je.

Ja: Die Staatengemeinschaft muss beherzter an die Fluchtursachen ran. Muss dem UNHCR ausreichend Geld geben, um Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei menschenwürdig zu halten.

Wir schaffen das nicht, wenn nur ein paar Mitgliedsstaaten wie etwa Schweden mitziehen. Wir brauchen die europäische Perspektive, um auch in den kommenden Jahren menschenfreundliche Flüchtlingspolitik zu machen.

Denn wir laufen ja bereits im Land in die Diskussion hinein, wann wir die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit erreichen. Wir haben Leute, die Angst haben und sich sagen: Die tun ja mehr für Flüchtlinge als für uns. Was nicht stimmt, doch es gibt diese diffusen Ängste davor, noch weiter abgehängt zu werden.

Große Bedeutung hat dabei der Wohnungsbau. Wir brauchen auf jeden Fall deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Deutschlandweit in den kommenden fünf Jahren: 400.000 Wohnungen pro Jahr. So wird aktuell geschätzt.

Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das dauert.
Und wir sollten auf keinen Fall den Fehler machen, nur für Flüchtlinge zu bauen. Wir brauchen auch Sozialwohnungen für die hier schon ansässigen Menschen. Für die, die schon seit Jahren trotz Wohnberechtigungsschein vergeblich auf eine preiswerte Wohnung warten.

Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass wohnungssuchende Einheimische gegen wohnungslose Flüchtlinge ausgespielt werden. Das würde den Brunnenvergiftern am rechten Rand in die Hände spielen.

Ich halte das Prinzip der dezentralen Unterbringung für richtig. Doch es kommt unter Druck, angesichts der aktuellen Zahlen. Wenn es in den Kommunen nicht mehr anders geht, müssen sie Gemeinschaftsunterkünfte bauen können. Wir werden dafür Geld zur Verfügung stellen.

Wir werden auch eine Zeitlang mit etwas geringeren Standards bauen. Etwa bei den Energiespar- und Vergabevorschriften. Oder beim Bauplanungs- und Landesplanungsrecht. Hauptsache, das Bauen geht schneller und günstiger.

Am 30. September hat Innenminister Studt die Oberbürgermeister und Landräte zu einer Konferenz eingeladen. Da wird es ganz wesentlich darum gehen, welche Standards zu ändern sind.

Meine Landesregierung wird dem Landtag noch in diesem Jahr einen Vorschlag für ein
Landes-Standard-Absenkungs-Gesetz vorlegen.

Warum nicht über eine „Nissen-Hütte 2.0“ nachdenken? Einfache und zweckmäßige Häuser, dafür zentral und mit Internetanschluss, damit sofort alle Chancen da sind, um sich hier bei uns eine Existenz aufzubauen.

Über wieviel Baugeld wir reden für Kommunen und Land, wird sich am 24. September zeigen. Dann werden wir sehen, wie ernst der Bund es meint, wenn er sagt: Wir wollen in einer gemeinsamen nationalen Anstrengung ausreichend Infrastruktur für die Integration von Flüchtlingen schaffen.

Die bislang im Raum stehenden drei Milliarden für Länder und Kommunen sind ein erstes Signal. Das sind etwa 100 Millionen für Schleswig-Holstein – doch das reicht hinten und vorne nicht.

Wenn schon wir in Schleswig-Holstein den Haushaltsansatz auf fast 300 Millionen Euro erhöhen müssen, dann ist klar: Wir reden mit Berlin über eine ziemliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

V. Zuversicht: Zuwanderer als Chance

Bei allen Mühen, die wir in der Gegenwart haben, reden wir jetzt auch mal über die Zukunft. Über den Blick nach vorne. Damit wir wissen, wofür sich jede Anstrengung lohnt.

Ja, im Augenblick sind die Flüchtlinge in erster Linie eine große Herausforderung für ganz Schleswig-Holstein. Die uns fordert. Und manche momentan auch überfordert. Wir arbeiten daran, das mutig zu meistern. Im Sinne der Menschen, die zu uns gekommen sind. Und in unser aller Sinne:

Denn wenn wir das mit der Zuwanderung ordentlich machen, dann winkt uns eine echte Dividende.

Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, starren viele auf den demographischen Wandel wie das Kaninchen auf die Schlange.

Und zugleich hat sich dieses Land zu lange dagegen gesträubt, sich so zu nennen, was es doch schon seit mehr als einem halben Jahrhundert ist: ein Einwanderungsland.

Nun bietet sich unserem Land eine einmalige Chance.

Gerade deshalb müssen wir unsere Flüchtlingspolitik und den demographischen Wandel im Zusammenhang denken. Denn das ist die Chance: Unsere Sozialsysteme werden an der Flüchtlingspolitik nicht zerbrechen — sie werden daran gesunden.

Denn wer soll all die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Zukunft bezahlen: Wenn der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung sinkt?

Das müssen wir im Blick behalten, auch wenn sich die Flüchtlingszahlen einige Zeit negativ auf unsere Arbeitslosenstatistik auswirken: Nicht alle Flüchtlinge, die hier als solche anerkannt sind, werden sofort in Lohn und Brot kommen.

Die werden wir nachqualifizieren, damit wir die allermeisten möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Erwachsenenbildung werden wir gewaltig ausbauen müssen.

Oder wir vergeben zinslose Mikro-Kredite für einen besseren Start: Dann wird uns das allen helfen.

Dann ist das ein vielleicht etwas chaotischer Einstieg in das, was wir wirklich brauchen:

Ein Einwanderungsgesetz.

Ein Gesetz, das unsere bisherigen Initiativen gegen den Fachkräfte-Mangel sinnvoll ergänzt. Eines, das transparenter als bislang Zuwanderung regelt.

Kein Einwanderungsgesetz, das unsere Flüchtlings-Politik ersetzt. Denn die machen wir ja aus Mitmenschlichkeit.

Doch wenn sich unsere Flüchtlings-Politik in die Bemühungen um die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme einbetten lässt; und das auch noch zum Nutzen aller: Dann ist das das Gebot der Stunde.

Bis wir ein solches Gesetz haben, müssen wir pragmatisch an die Frage herangehen. Dazu gehört auch der „Spurwechsel“: Warum sollte ein Asylbewerber mit sehr geringer Chance auf Anerkennung zuerst abgeschoben werden — um sich dann mit sehr großer Chance als Arbeitsmigrant in Deutschland zu bewerben?

Warum machen wir es ihm nicht möglich, noch in der Erstaufnahme die Spur zu wechseln: vom Asylverfahren in die ökonomisch gewollte Zuwanderung?

Wenn wir das Arbeitspotential der Flüchtlinge so bald wie möglich nutzen wollen, dann müssen wir auch die Vorrang-Regelung streichen: Bisher dürfen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten nur dann einen Job annehmen, wenn sich dafür kein EU-Bürger in den Datenbanken findet. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser EU-Bürger überhaupt Interesse an der Stelle hat.

Das sind Regeln aus Zeiten, als wir Ausländer noch abschrecken wollten. Als wir noch kein Einwanderungsland sein wollten.

Doch die Zeiten haben sich geändert, in ganz Deutschland: So oder so müssen wir junge Menschen zu uns locken, zu uns nach Schleswig-Holstein. Und sie dann auch dazu animieren, hierzubleiben.

Denn längst haben wir einen Wettbewerb um qualifizierte Arbeiterinnen und Arbeiter. Nicht nur deutschlandweit, sondern europa-, ja weltweit.

Da sollten wir unser Land hübsch machen für potentielle Zuwanderer. Unsere Regelungen so verändern, dass sie gerne hierbleiben wollen. Heute stehen uns noch viel zu viele Regelungen im Weg. Unsere eigenen Regelungen:

  • Wir brauchen schnellere Asyl-Verfahren. Im Interesse aller.
  • Anerkannten Asylbewerbern müssen wir den Zugang zu den Hochschulen erleichtern.
  • Die Prüfung ausländischer Abschlüsse ist langwierig und kompliziert. Das muss besser werden.
  • Befristete Aufenthaltsgenehmigungen schrecken potentielle Arbeitgeber oder Ausbildungsbetriebe ab.

Das werden wir regeln. Ich denke, schon sehr bald.

Sehr viel wichtiger ist die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen. Alt-Schleswig-Holsteiner und Neubürger. Dafür bedarf es viel guten Willens. Bei allen.

Dafür müssen die Flüchtlinge möglichst schnell Deutsch lernen wollen. Und dazu auch die Gelegenheit haben. Denn Sprache ist der Kern zur Integration vom ersten Tag an.

Und wir brauchen eine Gesellschaft, die auf gegenseitigem Respekt aufbaut. Ein offenes Gemeinwesen, das Neubürgerinnen und Neubürger auf lange Zeit hier bindet.

Dann ist mir auch um unsere Sozialsysteme nicht bange.

Aus Flüchtlingen und Zuwanderern werden Steuer- und Beitragszahler. Und – viel wichtiger: gute Nachbarn.

Ich freue mich darauf. Denn keine der genannten Schwierigkeiten ist unlösbar. Wir lösen sie auch. Wir sind ein starkes Land.

Sicher: Das werden ein paar fordernde Jahre. Doch wenn wir in Schleswig-Holstein so entschlossen wie bislang weitermachen, so weltoffen, so herzlich, dann werden wir daran wachsen.

Dann wird es eine Geschichte mit gutem Ausgang sein. Eine, die man sich später gerne erzählt. Weil sie von Menschen handelt, die heute so klug waren, die Chancen zu erkennen und zu ergreifen.