Martin Schulz „Mehr Gerechtigkeit wagen“

"Wir leben in einem Land, das in der Lage ist über Nacht Milliarden zur Rettung von Banken zu mobilisieren und wo du Monate feilschen musst, um 6 Milliarden Euro im EU-Haushalt, verteilt über sieben Jahre zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zu bekommen. Und das wurde danach noch als Erfolg verkauft. Das ist nicht gerecht", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Sonnabend, den 19. September 2015 in seiner Rede. Die SPD Schleswig-Holstein hatte zum Kongress "Mehr Gerechtigkeit wagen" in die Business Lounge der Sparkassenarena geladen und 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich an den schließenden Diskussionen beteiligt.

Martin Schulz bei Kongress "Mehr Gerechtigkeit wagen"
Martin Schulz bei Kongress "Mehr Gerechtigkeit wagen" Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

„Wir leben in einem Land, das in der Lage ist über Nacht Milliarden zur Rettung von Banken zu mobilisieren und wo du Monate feilschen musst, um 6 Milliarden Euro im EU-Haushalt, verteilt über sieben Jahre zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zu bekommen. Und das wurde danach noch als Erfolg verkauft. Das ist nicht gerecht“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Sonnabend, den 19. September 2015 in seiner Rede. Die SPD Schleswig-Holstein hatte zum Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ in die Business Lounge der Sparkassenarena geladen und 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich an den schließenden Diskussionen beteiligt.

Ministerpräsident Torsten Albig machte in seiner Rede klar: “ Unser Land wird stärker, wenn wir die Menschen stark machen. Das gilt für die Unterstützung von Flüchtlingen. Das gilt aber auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche ebenso. Unsere Politik zielt auf alle Menschen, weil sie tagtäglich die Grundlage für Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft schaffen. Hier setzt Sozialdemokratie an. Wir wollen das Leben aller Menschen besser machen.“ Er werde nicht Flüchtlinge gegen andere bedürftige Menschen ausspielen. Wohnungen müssten für alle gebaut werden. Nicht allein für Flüchtlinge.

„Unternehmen, Banken und einzelne Menschen werden heute reicher, eben weil sie reich sind. Die Ungleichheit nimmt heute kraft ihrer eigenen Dynamik stetig zu. Zulasten und auf Kosten der Löhne und Gehälter, fairer Arbeitsbedingungen und der Finanzierbarkeit der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Aufgaben durch den Staat.  Diese Entwicklung der Ungleichheit gefährdet die Grundlagen unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und des demokratischen Staates.  Deshalb sagen wir in dem Papier des Landesvorstandes, an dem wir mehrere Monate gearbeitet haben: Die Zeit ist reif: Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen!“ sagte Ralf Stegner.

Im Juni hatte der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein ein Vorschläge für eine gerechtere Gesellschaft vorgelegt und zur Diskussion in Partei und Gesellschaft gegeben. Der Kongress hat die Ideen von Experten und Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt, die nun in das Papier eingearbeitet werden. Im Frühjahr 2016 werden die Ergebnisse auf dem Landesparteitag diskutiert und beschlossen.

Das Papier, mehr Informationen und einen Link zur Online-Diskussion finden Sie hier: http://spd.sh/gerechtigkeitheute

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