Mehr Gerechtigkeit wagen

Die SPD-Schleswig-Holstein geht programmatisch voran. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, fordert ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für Großkonzerne.

Martin Schulz bei Kongress "Mehr Gerechtigkeit wagen"
Martin Schulz bei Kongress "Mehr Gerechtigkeit wagen" Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Die SPD-Schleswig-Holstein geht programmatisch voran. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, fordert ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für Großkonzerne.

„Die Kampfzone Nummer Eins in diesem Bereich ist die Steuerpolitik“, stellte der Martin Schulz als Hauptredner auf dem Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ am 19. September in Kiel klar. Die Steuerpolitik sichere den Anteil des Staates am gesamtwirtschaftlichen Gewinn.

Es müsse verhindert werden, dass Großkonzerne Milliardengewinne in einem Land machen, aber sich der Steuerpflicht entziehen, weil sie ihren Firmensitz in einem anderen Land haben. „Wir brauchen kein europäisches Finanzamt, um ein Grundprinzip einzuführen – da, wo du deine Gewinne machst, da zahlst du auch deine Steuer“, sagte der Europa-Politiker.

In einer gerechten Gesellschaft seien Menschen bereit, sich gegenseitig zu respektieren. Die Ungerechtigkeit habe mit globalen Entwicklungen zu tun. Martin Schulz: „Die Waffengleicheit von Kapital und Arbeit, auf die wir stolz waren, ist erstritten worden im Rahmen von nationalen Auseinandersetzungen. Seit 40 Jahren erleben wir, dass sich eine Seite, die Kapitalseite, internationalisiert. Aber die andere Seite, die Arbeit und ihre Schutzstrukturen, bleiben national.“

Anneliese Kahl überreicht Martin Schulz eine handgefertigte SPD-Traditionsfahne._Foto: Steffen Voß / CC-BY.SA
Anneliese Kahl überreicht Martin Schulz eine handgefertigte SPD-Traditionsfahne. Bild: Steffen Voß / CC-BY.SA

Die Rückgewinnung von Gerechtigkeit müsse flankiert werden durch die Rückgewinnung der Waffengleichheit von Kapital und Arbeit auf der europäischen Ebene, forderte der Gastredner. Kritik äußerte er an der Behauptung, man könne Staatshaushalte sanieren, in dem man Ausgaben radikal kürzt. Aktuelle Beispiele zeigten, dass nicht Investoren kamen, sondern dass der Staat als Investor ausfiel.

Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sei nur über die Einnahmeseite möglich. Rahmenbedingungen müssen auf europäischer Ebene geschaffen werden: „Zur Verwirklichung der Gerechtigkeit auf nationaler Ebene gehört mehr Gerechtigkeit auf europäischer Ebene.“

Auf europäischer Ebene müsse auch der Missbrauch des Finanz-, Steuer-, und Bankensystems bekämpft werden. Ausdrücklich forderte Martin Schulz, die Bonuszahlungen für Bankmanager zu begrenzen.

Strategische Ausrichtung

SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner freute sich, dass über 250 Gäste der Einladung zu dem Kongress gefolgt waren. „Strategische Ausrichtung von Gerechtigkeitspolitik heißt, dass wir uns nicht weiter einreden lassen, Reformen seien gut, die für die Mehrheit der Menschen schlecht sind“, beschrieb Ralf Stegner den Ansatz des Landesvorstands. „Wir wollen, dass Gerechtigkeit wieder Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Darauf sollen die Bürgerinnen und Bürger bauen können.“

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