Eine langfristige Herausforderung

Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Feierlichkeiten des 3. Oktober in der Alten Oper in Frankfurt eine bedeutende Rede gehalten. Er hat genau wie die Frau Bundeskanzlerin und wir im Landtag in der Debatte zu der Regierungserklärung in der letzten Landtagstagung die Größe der Aufgabe, vor der wir stehen, beschrieben, die – so sagt er und so sagen viele, und das ist richtig – die größte Herausforderung Deutschlands seit der Wiedervereinigung ist. Darüber hinaus stellt diese Aufgabe eine der größten Herausforderungen unseres Kontinents in seiner jüngeren Geschichte dar.

Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Feierlichkeiten des 3. Oktober in der Alten Oper in Frankfurt eine bedeutende Rede gehalten. Er hat genau wie die Frau Bundeskanzlerin und wir im Landtag in der Debatte zu der Regierungserklärung in der letzten Landtagstagung die Größe der Aufgabe, vor der wir stehen, beschrieben, die – so sagt er und so sagen viele, und das ist richtig – die größte Herausforderung Deutschlands seit der Wiedervereinigung ist. Darüber hinaus stellt diese Aufgabe eine der größten Herausforderungen unseres Kontinents in seiner jüngeren Geschichte dar.

Er hat die Größe dieser Herausforderung beschrieben. Er hat aber auch beschrieben, dass wir bei der Bewältigung dieser Herausforderung an Punkte gelangen können, wo das Gefühl immer größer wird, dass wir an Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unsere Handlungsfähigkeit geraten, wo wir merken, dass wir nicht schnell genug sind, dass die Art und Weise, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, nicht sofort dazu führt, dass Menschen genau spüren, so, wie wir das miteinander tun, wird es einen guten Ausgang nehmen.

Ehrenamt am Limit

Wir erleben das in all den Gesprächen, die wir ja alle vor Ort führen, in all den Begegnungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Kommunen, die sich vorbildlich um die kümmern, die zu uns kommen. Wir erleben, wenn wir mit den Ehrenamtlichen reden, sei es vom Roten Kreuz, sei es von der AWO, oder mit denen, die sich in Flüchtlingsinitiativen auf den Weg machen, an Bahnhöfen stehen, dass sie uns berichten, bald nicht mehr zu können, wenn jeden Tag 300, 400 Flüchtlinge ihrer Hilfe bedürfen, man immer wieder neu ansetzen muss, immer wieder Antworten geben muss. In der Tat ist das eine historisch große Aufgabe.

Richtig ist – auch das hat der Herr Bundespräsident gesagt -, dies meint vor allem die, die dort sind, wo Hilfe verlangt wird. Es meint vor allem die, die sich in unserer Gesellschaft auf den Weg machen, Antworten zu geben. Denen geht langsam die Luft aus. Es meint vor allem die, wenn ich nach Boostedt und in andere kleine Orte schaue, wo Erstaufnahmen stattfinden und wo entgegen dem, was wir ursprünglich einmal zugesagt haben – und zwar nicht, weil wir das einfach daher gesagt haben, sondern weil es unser fester Wille war – nämlich die Anzahl auf 500 zu begrenzen, nun 2.000 ankommen. Es wird gesagt, in meinem kleinen Ort führt das zu Diskussionen und möglicherweise zu Verwerfungen, die wir nicht mehr halten können. Diese haben allen Grund, mit uns ernsthaft zu debattieren und uns zu fragen: Tut ihr als Staat, als Bundesrepublik, als Europa, als Land genug, um uns zu helfen? Wir müssen miteinander darüber beraten, was wir noch tun können.

Unsere Gesellschaft kann mehr

Es meint aber nicht – das ist mir ganz wichtig, und das hat auch der Herr Bundespräsident gesagt -, dass unsere Gesellschaft, weder die deutsche noch die europäische, an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen ist. Es meint nicht, dass, wenn 2,8 Millionen Menschen 50.000 eine Heimat geben sollen, wenn auf 1.000, die hier leben, in diesem Jahr 18 dazukommen, sich damit der Zustand unseres Landes fundamental verändert. Das meint nicht – das hat der Herr Bundespräsident genauso wie die Frau Bundeskanzlerin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wofür ich zutiefst dankbar bin -, dass diese Entwicklung eine ist, vor der wir uns als Gesellschaft ängstigen müssten, weil sie die Gesellschaft auf eine Art und Weise verformt oder verändert, dass wir sie nicht wiedererkennen würden. Wenn 18 auf 1.000 kommen, dann bleibt die Gesellschaft die, die sie vorher war. Und wenn sie es gut macht, dann wird sie eine noch humanere, eine, die neue Impulse bekommt, aber keine, die sich in ihrem Kern verändert.

Wir müssen dringend das aufnehmen, was der Herr Bundespräsident, die Frau Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung und wir an ganz vielen Stellen sagen und denken. Wir müssen dringend verhindern, dass wir eine Debatte führen, die so tut, als würde hier in unserem Land gerade der Islamische Staat gegründet, weil 20 Menschen aus Syrien kommen, die auf 1.000 treffen, die schon in Schleswig-Holstein sind. Das ist für die, die bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und oft darüber hinaus helfen, eine Herausforderung, das verändert aber nicht unsere Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir die Debatte nicht auf diesen Punkt verkürzen, meine Damen und Herren, weil wir uns dann in eine verkehrte Richtung bewegen.

Es kann doch keine Frage sein – und das wird auch nicht ernsthaft bestritten, weder von Frau Merkel und vom Herrn Bundespräsidenten noch von mir und von anderen, die an dieser Debatte beteiligt sind -, dass wir es besser machen könnten, hätten wir eine planbare Zuwanderung. Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass es besser wäre, wenn wir in der Lage wären, das Signal auch in die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zu senden, dass wir jedes Jahr geordnet
400.000, 500.000 Menschen nach Deutschland bringen und die Strukturen dafür in aller Ruhe aufbauen werden. Das wäre besser für all das, was wir auch aus humanitären Gründen tun. Das wäre es!

Europäische Lösungen sind gefragt

Alle, die an dieser Debatte beteiligt sind und sie mit Realitätssinn beobachten, sagen, das, was im Augenblick geschieht, ist nicht das, was wir können. Es gibt ein solches europäisches funktionierendes Instrument gerade nicht. An keiner Stelle gibt es das. Ich denke, wir sollten es ernst nehmen, wenn die Bundeskanzlerin auf Gesprächen auch auf internationaler Ebene redet. Wir sollten sie dabei unterstützen und nicht zuwiderhandeln. Dieser Wunsch, der vielleicht auch am Ende europäischer Debatten steht, ist einer, an den zu glauben und ihn auch Stück für Stück umzusetzen wir nicht nachlassen dürfen. Er braucht europäische und internationale Solidarität. Die haben wir im Augenblick nicht.

Allerdings ist mit ganz breitem Stift zu unterstreichen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Da kann es dann nicht gelten, dass wir so tun, als gehe uns das Leid der Menschen nichts an. Wenn die anderen in Europa sich nicht so verhalten wie wir, dann haben wir eine deutsche Verantwortung. Über die muss man dann aufgrund seines Wertekanons streiten. Aber da bin ich auch zu streiten bereit. Denn es kann nicht sein, dass wir so tun, als wären unsere Grenzen Außengrenzen, und sagen: Pech gehabt, wenn Du der 401. bist, der zu uns kommt. – Das kann nicht die deutsche Antwort sein. Wir müssen darum ringen und uns mühen, um eine europäische Regelung zu bekommen. Ich denke, die Bundesregierung tut das mit allen Möglichkeiten, die sie hat. Aber es ist eben schwer.

Lage in den Herkunftsländern verbessern

Wir müssen darum ringen, dass sich die Situation in den Herkunftsländern verändert. Wir müssen darum ringen – dazu gibt es auch Instrumente -, dass das UNHCR-Programm für Ernährung wieder aufgestockt wird und nicht gekürzt bleibt, dass sich die Lage in den Lagern verbessert. Das ist wohl der zentrale Schlüssel auch dafür, dass sich nicht eine noch größere Bewegung auf den Weg macht.

Umgekehrt kann es der zentrale Schlüssel dafür sein, wieder ein Gefühl von Ruhe vor Ort zu geben. Wenn wir uns mit Verteilszenarien europäisch aufstellen, können wir auch Antworten finden, wie wir an den Außengrenzen Europas Verteilungen so verbindlich vornehmen, dass sie eine gemeinsame Last für Europa schaffen und sie nicht nur auf deutschen und schwedischen und manchmal österreichischen Schultern liegt. Aber das sind mühsame Wege. Ich warne uns davor, dass wir diese Debatte auf den Schultern derjenigen austragen, die jetzt an unseren Grenzen stehen, jetzt zu uns kommen und Zuflucht suchen. Denn sie können am wenigsten für diese Debatte, meine Damen und Herren.

Das zu benennen meint nicht – ich weiß, dass mir das auch immer wieder vorgeworfen wird -, Realität zu verkennen. Nein, es ist das Gegenteil. Es ist das Anerkennen von Realität, die eben auf mehreren Ebenen stattfindet. Ich sehe die Realität bei der Annahme durch das Rote Kreuz. Ich sehe die Realität in Boostedt. Ich sehe die Realität hier unten bei den Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Schweden sind. Ich sehe sie, bin dort und erlebe das.

Geschlossene Grenzen sind keine Lösung

Aber ich sehe eben auch, dass die Antworten in einer Debatte, die sich immer um Grenzsicherung bemüht und auf die wir im Augenblick viel politische Zeit verwenden, mit diesen Menschen gar nichts zu tun haben, weil von 100 Menschen, die heute zu uns kommen, 93 unbestritten Bürgerkriegsflüchtlinge sind und unbestritten nach der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich ein Recht darauf haben, dass wir uns um sie kümmern. Auch das ist Realität.

Beides anzuerkennen ist wichtig: die beladenen Schultern der Bürgerinnen und Bürger zu sehen, aber eben auch eine völkerrechtliche Herausforderung, vor der wir uns nicht einfach wegducken können.

Wir stellen politische Weichen

Wir werden heute Abend und morgen in Berlin noch schwierige Debatten darüber haben, ob das, was die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 24. September 2015 vereinbart haben, morgen ins Werk gesetzt werden kann. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, und zumindest die Länder müssten einmal feststellen, dass es nicht in jedem Punkt so im Gesetz steht, wie wir es vereinbart haben. Das ist für uns schon ein großer Angang, so will ich es einmal sagen, wenn 16 Länder mit der Bundeskanzlerin etwas vereinbaren und sich das nicht so in den Gesetzentwürfen des Bundesinnenministers und dann auch in den Beschlusslagen des Deutschen Bundestages wiederfindet. Das ist für uns alle ein großer Angang. Denn wenn wir Vereinbarungen treffen, dann gilt unser Wort.

Aber wir gingen auch davon aus, dass das Wort der Bundesregierung genauso gilt und nicht etwas anderes beschrieben wird. Wir hatten uns nicht darauf geeinigt, dass es zu einer ankündigungslosen Abschiebung kommen soll. Wir haben uns nicht darauf geeinigt. Das ist rechtlich extrem problematisch. So etwas in einem Paket zu finden, verlangt und fordert einem wirklich alles ab. Heute Abend werden es keine leichten Gespräche zwischen den Ländern sein, weder auf der A-Seite noch auf der B-Seite und auch nicht auf der immer größeren gemischten Seite.

Aber Schleswig-Holstein wird am Ende mithelfen, dass das erfolgt, was wir am 24. September 2015 als Signal geben wollten, dass wir unsere Hausaufgaben in Deutschland machen, dass wir auch in der Art und Weise, wie wir Menschen wieder zurückführen, aufeinander zugehen – auch in den unterschiedlichen Sichtweisen auf die Problemlage. Wenn es nicht noch zu schwerwiegenden Veränderungen in der Debattenlage heute im Deutschen Bundestag kommt, dann wird Schleswig-Holstein die Hand reichen und sagen: Wir wollen, dass wir eine Antwort geben und dass die Menschen das auch sehen.

Schwere Entscheidungen im Asylrecht

Das heißt, es wird Erleichterungen geben. Wir werden Leistungskürzungen vorsehen – das fällt uns wahnsinnig schwer -, aber erst dann, wenn vollziehbare Abschiebungsanordnungen vorliegen. Wir werden Sachleistungen anstelle von Geldleistungen haben, was wir nicht unbedingt für klug halten. Die Vereinbarung und die Formulierung, die wir getroffen haben, machen es aber möglich. Dort, wo die Formulierungen dem nicht entsprechen, werden es morgen zumindest die Ministerpräsidenten der SPD- und grünengeführten Länder sehr deutlich machen.

Ein Punkt, der für uns nicht verhandelbar ist – darauf haben wir bei den Gesprächen Wert gelegt und werden es auch nicht loslassen -, ist, dass wir zwar akzeptieren können, dass es sichere Herkunftsstaaten gibt, dass wir aber sehen, dass es auch in sicheren Herkunftsstaaten verfolgte Menschen geben kann, für die es nicht sicher ist, in diesen Herkunftsstaaten zu leben. Diese Menschen haben wir bewusst unter den Schutz unserer Verfassung gestellt. Für diese Menschen – das wird morgen die zentrale Forderung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sein – muss die Zusage der Bundesregierung gelten, dass wir uns in den Herkunftsländern um die Roma so kümmern, dass diese Zustände von Verfolgung im jetzigen Europa eingedämmt und zurückgedrängt werden. Wir dürfen vor dieser Herausforderung nicht fliehen und so tun, als gebe es sie nicht. Es gibt sie.

Eine langfristige Aufgabe, der wir uns stellen

Migration ist – auch das macht mir in der Debatte Sorge – kein Thema von drei oder sechs Wochen oder von drei Monaten. Es ist ein Thema, das uns nicht mehr loslassen wird. Europa muss sich darauf einstellen – auch das ist Realität und gehört zum Aussprechen von Realität -, dass dies nicht mehr enden wird. Wir werden erleben, dass Klimaflüchtlinge nach Europa kommen, wir werden erleben, dass es andere Kriegsgründe gibt, die andere Menschen völkerrechtlich dazu berechtigen, sich auf den Weg zu machen und ihr Leben und ihre Integrität zu schützen. Wir werden das erleben. Wir merken, dass das, was wir seit 30 Jahren diskutieren, dass auf Ost West, Nord Süd oder Süd Nord folgt, nicht in einer intellektuellen Debatte einfach so dahergesagt war. Das hatte Gründe. Dies geschieht nun.

Wir werden uns in Europa darauf einzustellen haben. Auch das gehört zur Realität. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereiten müssen, dass das so ist und dass wir als Europa darauf Antworten geben müssen. Das Global Economic Symposium hat sich gerade in diesen Tagen damit beschäftigt und genau diesen Megatrend der Weltpolitik beschrieben, übrigens auch mit seinen Chancen für einen alternden Kontinent Europa und seinen Chancen für das alternde Deutschland. Das hilft uns nicht bei der Beantwortung der Fragen bis morgen, übermorgen oder bis Weihnachten, aber auch dies ist Realität. Wir müssen dies anerkennen und nicht nur so tun, als müssten wir nur die nächsten sechs Wochen überbrücken, dann verschwinde das Thema. Nein, es wird nicht wieder verschwinden, und wir sollten uns nichts vormachen.

Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen!

Zur Wahrheit gehört, und niemand redet dies klein, dass wir an Grenzen sind, dass wir Grenzen überschreiten. Was den Wohnraum angeht: Wir können diesen Wohnraum gar nicht in vernünftiger Geschwindigkeit bauen. Wir können es nicht, niemand kann das. Das überfordert unsere Kommunen, das überfordert die Handlungsfähigkeit von Märkten. Wir sehen bei Containern und bei Zelten und bei allem, was wir bauen und kaufen müssen: Wir müssen als Gesellschaft lernen, Kompromisse einzugehen, die wir gestern noch für unerträglich gehalten haben. Das gilt auch für mich. Vor einem Jahr hätte ich die Worte „Zelte für den Winter“ nicht in den Mund genommen, weil ich dies für falsch halte. Heute kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es in diesem Winter nicht auch Zeltlager geben muss, weil wir gar nicht schnell genug hinterherkommen, Container bereitzustellen, weil es die auf dem Markt nicht gibt, weil ich den Kommunen nicht abverlangen kann, was nicht abzuverlangen ist, weil Wohnraum endlich ist. Wir werden möglicherweise Zeltlager haben, die ich nicht will, aber auf die ich nicht verzichten kann, wenn ich nicht möchte, dass die Menschen einfach auf dem Acker oder auf der Wiese stehen.

Ich hätte mir nicht vorstellen können zu sagen, dass ich traumatisierten jungen Flüchtlingen, bei denen es keinen Zweifel geben kann, dass sie in eine Traumabehandlung gehören, die Antwort geben muss: Ihr werdet wahrscheinlich lange auf diese euch vernünftigerweise zustehende Behandlung warten müssen, weil die Menschen, die diese leisten, gar nicht da sind, weil die Menschen, die dies leisten könnten, gar nicht ausgebildet sind.

Wir werden als Gesellschaft miteinander ertragen müssen, dass wir Defizite wahrnehmen, die wir politisch und gesellschaftlich für falsch halten, die aber dennoch ausgehalten werden müssen, übrigens auch aus dem Grund, weil es unter denjenigen, die schon hier sind, Menschen gibt, die schon lange auf eine solche Behandlung warten. Diese können nicht einfach von denen überholt werden, die dazukommen. Auch das ist Realität. Das müssen wir ansprechen, und das ist nicht durch Geld oder guten Willen, sondern nur durch ausgebildete Menschen zu verändern, und wir brauchen Zeit und Geduld, um diesen Weg zu gehen. Das verlangt uns allen gemeinsam viel ab.

Ich habe dies sehr bewusst an vielen Stellen gesagt, und ich wiederhole das: Der Maßstab, den ich auch für meine Verwaltung für diesen Winter setze, lautet, dass die, die zu uns kommen, in diesem Winter so wenig wie möglich frieren und so wenig wie möglich hungern. Vor einem halben Jahr hätte ich diesen Satz mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen. Jetzt sage ich Ihnen, vor Ihnen stehend als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, weil ich dies weiß: Angesichts der Grenzen, an denen wir momentan stehen, wird es Momente geben, in denen ich mit den Mitteln, die ich habe, die die Kommunen haben, die die Ehrenamtlichen haben, die wir im Haupt- und Ehrenamt organisieren können, nicht mehr machen kann, weil wir nicht mehr haben. Mehr wird nicht gehen. Das ist immer noch viel mehr als das, was die Menschen in einer Welt zurückgelassen haben, in der es darum geht, ihr Leben zu beschützen.

Wir wollen uns um sie kümmern, aber wir können nicht unendlich viel leisten, auch in diesem Winter nicht. Deshalb müssen wir das leisten, was unbedingt zu leisten ist.

Was tun wir konkret?

  • Wir haben mit den Kommunen vereinbart, dass die Integrationspauschale, die wir schon in unserem Flüchtlingspakt beschlossen haben, auf 1.000 € erhöht wird.
  • Dreißig Koordinatoren helfen in den Kreisen und in den kreisfreien Städten, das Zusammenwirken aller Akteure in der Flüchtlingsarbeit zu verbessern.
  • Wir arbeiten intensiv an der Realisierung von neuen Wohnformen für Flüchtlinge und an der weiteren Öffnung der sozialen Wohnraumförderung für Flüchtlinge.
  • Wir erweitern den Sprachunterricht für Kinder und Jugendliche auch auf den Nachmittag und auf die Ferien.
  • Wir helfen den Kommunen, die Anzahl der Kitaplätze anzuheben.
  • Wir helfen dabei, Sprachfördermaßnahmen schon in die Kitas zu bringen und Fortbildungsmaßnahmen für Traumapädagogen zu beschreiben, wissend, dass all dies lange Wege sind, die wir gehen.
  • Mit der Bundesagentur haben wir Profiling-Stellen vorbereitet, und wir sind dabei, sie für eine Integration in den Arbeitsmarkt einzusetzen, damit wir möglichst schnell diejenigen identifizieren, die uns hier auf dem Arbeitsmarkt Schleswig-Holstein helfen können.
  • Die Gesundheitskarte wurde endlich umgesetzt, wir kriegen sie. Das wird in der kommunalen Welt für Erleichterung und für Kostensenkungen sorgen.
  • Ich habe darüber berichtet, wir schaffen die personellen Voraussetzungen: Hunderte zusätzlicher Lehrerstellen sowohl im DaZ-Bereich als auch im ordentlichen Lehrerbetrieb werden geschaffen.

Wir setzen 2016 diesen Weg fort. Das ist ein zentraler Weg, weil es an allen zentralen Schnittstellen darum geht, dass wir mit Menschen auf Menschen reagieren müssen, nicht mit politischer Rede und auch nicht mit Geld. Vielmehr müssen es immer Leute mit Ausbildungen sein, die helfen.

Wir stellen uns der Realität

Man kann es uns gern vorwerfen, dass wir vor zehn Jahren nicht angefangen haben, dies vorzubereiten, aber ich gestehe ein: Wir wussten das zu dieser Zeit nicht, wir haben das Problem des Nord-Süd-Konfliktes nicht ordentlich eingeschätzt. Vielleicht hätte man das können, wir haben das nicht. Wir passen unsere Planungen laufend an die Realität an, auch das habe ich in der Regierungserklärung geschildert. Es ist mir aber wichtig, dies zu wiederholen, weil es auch etwas mit der Realität und dem Vorwurf der Realitätsverweigerung zu tun hat. Wir in Schleswig-Holstein waren es, die schon Anfang des Jahres eine mehr als doppelt so hohe Anzahl an Flüchtlingen als der Bund angenommen haben. Wir waren es, die darauf gedrängt haben, dass die Verhandlungen geführt werden, die wir erst im September zum Abschluss gebracht haben.

Wir haben innerhalb von wenigen Monaten unter extremster Belastung der Menschen vor Ort und in den kleinen Kommunen – ich habe dies eben angesprochen – Erstaufnahmeplätze aus dem Boden gestampft. Weil wir dabei viele Beteiligungsformen missachten müssen, hätte ich auch dies vor einem Jahr für undenkbar gehalten. Hätte man dies gesagt, so hätte ich gesagt: Das kann so nicht gehen, man kann die Menschen nicht mit Erstaufnahmeplätzen überrollen. Wir haben das getan, weil das die einzige Möglichkeit ist, die wir im Moment haben, um den Kommunen zu helfen.

25.000 Erstaufnahmeplätze

Wir werden in unserem kleinen Land 25.000 Erstaufnahmeplätze haben, um damit auch den Kommunen über den Winter und über die heute geltenden fünf Wochen hinaus einen Puffer zu geben, weil in den Kommunen kein Wohnraum ist. Ich will nicht, dass wir die letzte Turnhalle in unserem Land belegen, weil das ein falsches Signal ist. Aber 25.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen, ist Anerkennung von Realität, nicht Realitätsverweigerung.

Ich bitte, dies im Vergleich zu anderen Dingen, die Sie sonst in der Republik sehen, zu sehen. Sie müssen dies nicht wertschätzen, aber man sollte neutral und vernünftig zur Kenntnis nehmen, was hier gerade im Bereich des Innenministeriums und von den vielen anderen, ich nenne hier die Bundeswehr als einen Partner, in den letzten Monaten geleistet wurde.

  • Wir unterstützen die Kommunen bei der Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften sowohl in den Kreisen als auch in den kreisfreien Städten. Wir bringen ein nennenswertes Wohnungsbauprogramm auf den Weg.
  • Wir legen das Zuschussprogramm zur Herrichtung von dezentralen Unterkünften neu auf und stocken es deutlich auf.
  • Im Innenministerium gibt es eine weitere Stabsstelle als zentralen Ansprechpartner für alle Unterbringungsfragen der Kommunen.
  • Wir stehen mit der Bauwirtschaft in intensiven Gesprächen, um schnell und in hoher Stückzahl realisierbare Bauten entwickeln zu können. Auch da müssen wir uns aus dem Gewohnten heraus bewegen. Wir können das nicht in unseren normalen Planungsrhythmen machen und auch nicht nach unseren Vorstellungen von Ästhetik, die wir bisher gehabt haben. An jeder Stelle werden wir uns bewegen. Das, was wir morgen im Bundesrat beschließen werden, wird uns baurechtlich bei jeder Regel quasi die Freiheit geben, diese auch unbeachtet zu lassen, und das werden wir miteinander auch tun müssen. Wir werden das in Schleswig-Holstein miteinander umsetzen.
  • Wir unterstützen die Kommunen auch mit Geld, mit viel Geld. Der Bund hat für 2015 beschlossen, neben der 1 Milliarde €, die wir schon je zur Hälfte durch die Länder und den Bund mobilisierten, eine weitere Milliarde € zu geben. An dieser Stelle habe ich eine dringende Bitte an die Kommunen: Diese Vergabe scheitert im Moment daran, dass wir von den Kommunen noch keinen Verteilschlüssel dahin gehend bekommen haben, wie wir die 1 Milliarde € jetzt verteilen. Wir wollen und möchten sie gern verteilen, aber ohne einen Verteilschlüssel kann ich das nicht. Das ist eine Aufgabe, die die kommunale Familie leisten muss. Sobald diese uns sagt, wie das Geld verteilt werden soll, geschieht das. Das Geld steht zur Verfügung.
  • Wir haben uns mit der Bundesregierung geeinigt, und das ist gut, weil wir endlich eine strukturelle, dauerhafte Finanzierungszusage haben, nämlich 670 € pro Asylbewerber über fünf Monate. Dieses Geld soll den Kommunen auch dort helfen, wo die Aufgaben bei den Kommunen liegen. Wir stehen im Augenblick in Gesprächen mit den Kommunen darüber, ob wir das bewährte 70 zu 30 Verhältnis an der einen oder anderen Stelle verändern können, um die Kommunen noch weiter zu entlasten, immer jedoch in der Abwägung der Frage, was wirklich hilft. Hilft es, dass ich einen Puffer durch längere Erstaufnahmen schaffe? Oder hilft Geld vor Ort, wohl sehend, dass das Geld gar nicht in Wohnungen umgesetzt werden kann, weil hier nichts ist. Das ist die zentrale Abwägung. Würde eine langgestreckte Erstaufnahmesituation den Kommunen mehr helfen? – Dann liegt die Aufgabe bei uns. Oder kriegen wir andere Lösungen hin? Am Ende wird es von Kommune zu Kommune, von Kreis zu Kreis unterschiedliche Antworten geben können.
  • Wir haben am 30. September 2015 eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Land und Kommunen zum Thema Finanzierung eingesetzt. Dort werden diese Fragen geklärt, wir werden dies bis Anfang November 2015 umgesetzt haben.
  • Wir werden ein großes Wohnraumförderungsprogramm aufsetzen, das das Ziel hat, 20.000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Dieses Programm hat ein Gesamtinvestitionsfördervolumen von 1,5 Milliarden €. Dahinter steckt viel positive Wertschöpfung, aber eben auch viel Herausforderung für die Veränderung von Städten in unserem Land.
  • Für kurzfristige Unterkünfte werden wir 50 Millionen € zur Verfügung stellen, um damit 10.000 Flüchtlingen auch kurzfristig Wohnraum zu geben. Für die Ausstattung dezentraler kommunaler Unterkünfte werden wir eine Erhöhung der Summe auf 6 Millionen € vornehmen. Wir werden einen Typenkatalog für Bauten auflegen, die nicht dem bisherigen Regelwerk entsprechen.

Ich freue mich, dass wir für all dies extrem positive Rückmeldungen aus der kommunalen Familie bekommen. Es wird gesagt, dass dies Hilfen seien, die in ihrer Realität ganz konkret helfen. Ich höre immer wieder – auch als Vorwurf -, wir würden die Kommunen alleine lassen bei der Frage, welche exakten Zahlen diese denn zu bewältigen hätten. Wer auch immer mir dies vorwerfen mag, der möge sich dann doch an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wenden oder an das Innenministerium des Bundes. Denn mehr kann ich nicht tun, als mit den Zahlen umzugehen, die ich von dort bekomme. Ich bekomme Zahlen, die nie richtig sind, die von meinem Innenministerium immer wieder korrigiert werden müssen. Wir sind immer präziser gewesen. Aber wir tun das immer auf der Basis der Zahlen, die uns vorgegeben worden sind.

Wenn Flüchtlinge in Deutschland ankommen

Die Menschen fliehen ja nicht nach Schleswig-Holstein, sondern nach Deutschland. Sie werden in Deutschland verteilt. Sie stehen bei uns vor der Tür, und wir müssen dann mit ihm umgehen. Bei uns stehen sie übrigens ebenso wie bei den Kollegen in Bayern oftmals ohne jede Voranmeldung vor der Tür. Wir erreichen es als eines der wenigen Länder, dass wir die Menschen dann etwa fünf Wochen bei uns in der Erstaufnahme haben, bevor sie dann in die dezentrale Verteilung der Kommunen weitergehen. Dafür gibt es eine zehntägige Vorankündigung. Es gibt viele Länder in Deutschland, in denen das nicht der Fall ist und die über Nacht Zuweisungen an die Kommunen machen. Für uns ist es wichtig, dies anders zu machen. Das aber kann ich nicht bei Erstaufnahmen einhalten; ich habe es eben schon geschildert. Aber wenn wir bei den Verteilungen in ganz Deutschland so verführen, wie wir das hier in Schleswig-Holstein machen, dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter, meine Damen und Herren.

Verbindliche Zahlen bis zum Jahresende zu nennen oder darüber hinaus, ist immer verkehrt, egal, wie du es machst. Ich habe auch in den letzten Gesprächsrunden mit den Kommunen beschrieben, dass wir dann, wenn wir die Zahl von 400 am Tag, die wir heute erleben, einfach hochrechnen, auf eine Größenordnung von mehr als 50.000 Flüchtlingen kommen werden. Ob das dann auch wirklich der Fall sein wird oder ob die Zahl noch weiter ansteigt, kann ich Ihnen nicht sagen. Das kann Ihnen im Augenblick niemand sagen. Am berufensten wäre dafür ein Außenministerium, das beobachtet, wie die Lage ist. Aber niemand kann das vernünftig sagen, weder für Deutschland noch für Europa. Deswegen können wir uns immer nur auf dieser unsicheren Zahlenbasis bewegen und darauf planen. Auch das ist Realität und nicht Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren.

Die Kommunen leisten Großartiges

Noch einmal: Wir wissen, dass viele gerade der kleineren Kommunen an der Grenze dessen sind, was sie im Augenblick leisten können. Umso mehr erkenne ich an, was deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Großartiges leisten, auch in der Mobilisierung von Ehrenamt und von Bereitschaft vor Ort. Sie machen sich jeden Tag auf den Weg, um immer wieder neuen Wohnraum zu suchen und immer wieder nach neuen Lösungen zu suchen, um immer wieder zu werben. Ohne diese Menschen wäre all das nicht leistbar. Sie verdienen unsere Unterstützung und nicht die öffentliche Organisation von Gefühlen, die ihnen dann am Ende eher im Weg stehen, als dass sie ihnen helfen würden, auch in ihrer Mobilisierung vor Ort.

Wie gehen wir mit Abschiebungen um?

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem, was auch heute und morgen in der Debatte ein Thema sein wird. Dies betrifft die Frage: Wie geht dieses Land eigentlich mit Abschiebungen um? Müssen wir nicht viel schneller diejenigen, die kein Bleiberecht haben, wieder nach Hause bringen?

Es gibt keinen Streit zwischen uns darüber, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch wieder zurückgeführt werden. Es gibt keinen Dissens; dies muss so sein. Einen Dissens gibt es aber darüber, dass es mir nichts nützt, wenn mir populistische Einwände, populistische Bilder von Flüchtlings-TV oder Abschiebe-TV oder anderer Unfug entgegengehalten wird, wohl wissend, dass das mit der Realität von Abschiebung nichts zu tun hat, meine Damen und Herren.

Die Abschiebehinderungsgründe sind keine, die bestehen, weil einer von uns dort sitzt und sagt: „Heute habe ich mal keine Lust abzuschieben, weil ich in einem so schön sozialdemokratisch und grün geführten Land zu Hause bin.“ Nein, die Abschiebehinderungsgründe sind welche, die vor deutschen Verwaltungsgerichten durchgesetzt werden, auf die es aufgrund deutscher Gesetze Rechtsansprüche gibt, nicht aber, weil irgendwelche Leute von uns sagen: „Dazu habe ich politisch keine Lust.“

Transitzonen sind Unfug!

Ich finde, wir sollten solche Debatten auch nicht so führen, als würden die Menschen glauben, das sei der Schlüssel. Das ist schon einmal gar nicht der Schlüssel für diejenigen, die gerade kommen. Noch einmal, damit auch die Zahl deutlich wird: Von 100 Flüchtlingen, die kommen, kommen im Augenblick sieben aus den Westbalkanländern, bei denen also fraglich ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben. 93 haben erkennbar eine Bürgerkriegsflüchtlingsbleibeperspektive. Was soll denn eine Debatte, die so tut, als wären Transitzonen die Antwort auf diejenigen, die aus Syrien kommen? Das ist doch Unfug!

Denen, die glauben, dass sie mit dieser Realitätsbeschreibung Menschen wieder aus ihrer Resignation zurückholen können, sage ich: Es nützt nichts, wenn man sagt: „Endlich tut der Staat etwas.“ Durch so einen Satz werden all die bitter enttäuscht werden, die jetzt glauben: Oh, da haben welche einen Weg gefunden; oh, jetzt kommen alle Syrer in Transitzonen hinein! Wissen Sie, was mit syrischen Flüchtlingen in Transitzonen passiert? Die kommen dann noch schneller nach Deutschland, weil sie einen völkerrechtlichen Anspruch haben, nach Deutschland zu kommen. Sie werden selbst Ihre Klientel bitter enttäuschen. Führen Sie doch keine realitätsfremden Debatten über Worte, die Ihnen nicht helfen, die uns nicht helfen, die die Menschen nur verwirren und durcheinanderbringen!

Seien wir doch so ehrlich, in der Realität, in der wir leben, zu beschreiben, was geht und was nicht geht. Sie haben alle meine Unterstützung, ebenso wie die Frau Bundeskanzlerin, wenn es darum geht, in Europa Solidarität zu organisieren. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann sollten Sie zumindest aus der Sicht der CDU den Worten Ihrer Parteivorsitzenden und Ihrer Bundeskanzlerin Glauben schenken, die sagt: Das ist kein Problem von Außengrenzen. An den Außengrenzen wird das nicht entschieden. Es ist ja nicht die Frage, ob man jemanden abschrecken kann, sondern die Menschen haben ein Recht, zu uns zu kommen. Wenn wir das nicht europäisch organisiert bekommen, dann werden wir in Deutschland ein großes Problem haben; das sehe auch ich. Wir müssen dieses Problem europäisch lösen und nicht mit irgendwelchen Fata-Morgana-Lösungen von Außengrenzsicherungen, die nur in die Irre führen.

Und um auch dies nicht unausgesprochen zu lassen: Ja, wir schieben ab, und wir werden abschieben: Humanitär, vernünftig und menschlich verantwortlich werden wir das tun. Übrigens geht die größere Zahl derjenigen, die uns verlässt, freiwillig. Auch das gilt es bitte zu erwähnen; freiwillige Rückführung ist der eigentliche Schlüssel.

Wir werden das tun, und wir werden darin noch besser werden. Es würde uns helfen, wenn endlich das Bundesamt für Migration nicht mehr sechs oder neun Monate brauchen würde, um Entscheidungen herbeizuführen. Einem nämlich werde ich mich in der Tat entgegensetzen, auch ohne dass wir Rechtsgrundlagen haben, nach dem Motto: Wo kommen Sie eigentlich her? – Ach ja, und Tschüs! So werden wir in Schleswig-Holstein nicht verfahren.

Ich hoffe, so wird auch Deutschland nicht verfahren.

Wenn wir dazu kämen, dass das hart errungene Grundrecht auf Asyl, das besagt, dass jeder behaupten darf, dass er verfolgt wird, was dann geprüft wird, und zwar rechtsstaatlich einwandfrei, zu einem Institut degeneriert wird, bei dem mir ein Grenzer sagt: „So, wie du aussiehst, hast du dieses Recht wohl nicht!“, dann verändert sich unsere Republik, und diese Veränderung möchte ich in meiner Realität nie erleben.