Liebings Profilneurose

Zur Forderung des CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing nach Grenzschließungen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Herr Liebing möchte anscheinend einen neuen Eisernen Vorhang rund um Deutschland – doch wie das in der Praxis gehen soll, sagt er nicht. Warum wohl? Weil Schließungen der Binnengrenzen in Zeiten des offenen Europas gar nicht möglich sind. Zudem ist es zynisch und unmenschlich, an den Grenzen den Daumen über Menschen, die herein möchten, zu heben oder zu senken. Deutschland ist nicht das Ungarn des Herrn Orban und wird es auch nicht werden, Herr Liebing!

Zur Forderung des CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing nach Grenzschließungen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Herr Liebing möchte anscheinend einen neuen Eisernen Vorhang rund um Deutschland – doch wie das in der Praxis gehen soll, sagt er nicht. Warum wohl? Weil Schließungen der Binnengrenzen in Zeiten des offenen Europas gar nicht möglich sind. Zudem ist es zynisch und unmenschlich, an den Grenzen den Daumen über Menschen, die herein möchten, zu heben oder zu senken. Deutschland ist nicht das Ungarn des Herrn Orban und wird es auch nicht werden, Herr Liebing!

Was wir brauchen, sind endlich beschleunigte Asylverfahren, eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Ländern sowie die Bekämpfung der Hauptfluchtursachen und Hilfe für die Staaten wie die Türkei, Jordanien und der Libanon, die außerhalb der EU Flüchtlinge aufnehmen, damit diese dort bleiben.

Niemand unterschätzt die großen Herausforderungen, die jetzt zu bewältigen sind. Wir helfen den Kommunen dabei, Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren.

Ich glaube, Herr Liebing hat eine Profilneurose – er möchte unbedingt der Seehofer des Nordens werden und mit populistischen Manövern um Stimmen buhlen. Aber das wird nichts werden – ich bin mir sicher, dass Schleswig-Holsteins Wählerinnen und Wähler weltoffen bleiben, Flüchtlinge weiter willkommen heißen und alles tun, damit diese hier ein neues Zuhause finden.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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