Stimmungsmache statt Lösung realer Probleme

Zu Medienberichten über Straftäter unter albanischen Asylbewerbern und zu den Reaktionen der Opposition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Straftäter werden verfolgt, unabhängig davon, welcher Bevölkerungsgruppe sie angehören oder welchen rechtlichen Status sie haben. Informationen über Straftaten, von wem auch immer sie begangen wurden, wurden und werden nicht unterdrückt; das will auch niemand. Jeder hat eine Verantwortung, wie er Dinge einordnet – das gilt für die Politik, das gilt für die Medien.

Zu Medienberichten über Straftäter unter albanischen Asylbewerbern und zu den Reaktionen der Opposition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Straftäter werden verfolgt, unabhängig davon, welcher Bevölkerungsgruppe sie angehören oder welchen rechtlichen Status sie haben. Informationen über Straftaten, von wem auch immer sie begangen wurden, wurden und werden nicht unterdrückt; das will auch niemand. Jeder hat eine Verantwortung, wie er Dinge einordnet – das gilt für die Politik, das gilt für die Medien.

Der Umgang mit dem Fall von albanischen Asylbewerbern, die Straftaten begehen, erfordert eine gewisse Sensibilität, weil insbesondere aus der rechten Ecke schnell versucht wird, nun „die Flüchtlinge“ insgesamt zu kriminalisieren. Die richtige Einordnung ist hier eine gemeinschaftliche Aufgabe von Medien und Politik.

Es ist nichts Neues, dass einige Asylbewerber insbesondere aus Balkanstaaten Straftaten begangen haben; das ist auch kein schleswig-holsteinisches Phänomen. Versuche, mit diesem Thema sein parteipolitisches Süppchen zu kochen, sind verfehlt und tragen eher zu Stimmungsmache als zur Lösung realer Probleme (die man nie verschweigen sollte) bei.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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