Land im Fieber

Während Angela Merkel in Sachen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik als Tunix-Kanzlerin schmählich versagt, betätigt sich ihr Kollege von der bayerischen Schwesterpartei Crazy Horst Seehofer als notorischer Tunichtgut. Er stellt der eigenen Bundesregierung Ultimaten und droht mit Verfassungsklage. Sein Generalsekretär Scheuer hat den Rechtsstaat schon hinter sich gelassen und will kurzen Prozess für Ausländer, die Unterscheidbarkeit zu AFD-Höcke ist bei Null angekommen!

Während Angela Merkel in Sachen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik als Tunix-Kanzlerin schmählich versagt, betätigt sich ihr Kollege von der bayerischen Schwesterpartei Crazy Horst Seehofer als notorischer Tunichtgut. Er stellt der eigenen Bundesregierung Ultimaten und droht mit Verfassungsklage. Sein Generalsekretär Scheuer hat den Rechtsstaat schon hinter sich gelassen und will kurzen Prozess für Ausländer, die Unterscheidbarkeit zu AFD-Höcke ist bei Null angekommen!

Derweil fordert Schäuble eine Flüchtlingsmaut zur Finanzierung der europäischen Integrationspolitik. Wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen ist das wie eine Sondersteuer für die Rechtspopulisten von der AFD. Warum nicht Banken und Spekulanten über eine Finanztransaktionssteuer endlich gerecht beteiligen oder die Steuerhinterziehung der Großkonzerne mal aktiv bekämpfen? Nun das träfe ja die da oben – also die Falschen.

Frau Klöckner – ja die mit dem Burka-Fimmel und der Vorliebe für die Symbolthemen der Rechten geißelt das „Gutmenschentum“ der rotgrünen Regierung von Malu Dreyer. Ausgerechnet mit dem Unwort des Jahres – passt doch prima.

Wissen die nicht, was sie tun? Wetten – dass??

Gegen die SPD-Initiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts waren die wackeren Konservativen, solange es auch um deutsche Ehemänner ging. Als in Köln DIE Flüchtlinge ins Spiel kamen – kein Problem mehr – geht doch! Schlechterbehandlung von Schwangeren und Flüchtlingskindern, Kampf gegen Familiennachzug von Ehefrauen und Kinder aus Bombengebieten – kein Ding für eine christliche Partei.

Obergrenze, Ultimaten unter Schwesterparteien, Flüchtlingsmaut, kurzer Prozess statt Rechtsstaat, ist Deutschland im Fieber?

Europa als Egoistenkontinent mit Nationalisten und Neonazi- und Rechtsparteien, wohin das Auge schaut, Kampf gegen das, was die Rechten hier als „Lügenpresse“ schmähen, weit weg von gemeinsamen Werten der freiheitlichen Demokratie und Fixierung auf bornierte materielle Eigeninteressen- haben wir eigentlich alle Lehren des letzten Jahrhunderts vergessen?

Die anderen europäischen Staaten sind kein Entschuldigungsgrund für uns, darauf zu verzichten, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Nein – ungesteuerte millionenfache Zuwanderung ohne zügige Prüfverfahren, ohne funktionierende Registrierung und Datenaustausch, ohne Erfolge beim Kampf gegen Fluchtursachen und für eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik- das könnte und würde Deutschland wohl nicht lange ohne heftige Zerwürfnisse verkraften. Aber, warum macht Herr de Maiziere eigentlich nicht seine Arbeit?

Datenaustausch: Fehlanzeige! Kurze Verfahren: Das Gegenteil! Frau Merkel ist schwach, was die praktische Problemlösungskompetenz angeht, aber in ihrem Kampf gegen die Seehofer-Linie sollte man sich nicht auf die falsche Seite schlagen.

Also, was ist die bessere Lösung, als entschlossen für genau die eben beschriebenen Herausforderungen praktikable und humanitäre Antworten zu finden? Was ist die Alternative dazu, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Investitionen in Bildung und Integration zu kämpfen?!

50% der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt. Wenn wir die gut ausbilden und integrieren, welche Chance ist das auch für unsere alternde Gesellschaft. Die Älteren wollen ohnehin zumeist lieber zurück in eine befriedete Heimat.

Ist es wirklich besser, die, denen es hier nicht gut geht, gegen die aufzuhetzen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend zu uns flüchten? Ist es wirklich nötig, weiterhin Waffen in Diktaturen und Krisengebiete zu schicken oder mit unserer Art von Landwirtschaftspolitik armen Ländern die Existenzgrundlage zu entziehen?

Was also ist zu tun? Neue Mauern und Zäune bauen? Hält das verzweifelte Menschen auf?

Dublin perfektionieren und wieder Lampedusa und den massenhaften Mittelmeertod samt perverser Schlepperkriminaliät mit zynischem Gleichmut ignorieren – wie früher?

Grenzen dicht und irgendwann in letzter Konsequenz auch schießen? Aufgabe der Freizügigkeit in Europa? Neue Kreuzzüge gegen den Rest der Welt?

Bei allen Problemen, die niemand verschweigen oder übersehen sollte, aber: Finden wir so gar nichts gut an dem Gedanken, dass Deutschland nicht mehr wie im letzten Jahrhundert ein Land von Terror und Angst, von Kriegeslust und Rassenwahn, sondern zum weltweiten Zielland der Hoffnung auf ein besseres Leben geworden ist?!

Nein, alleine können wir das nicht stemmen und es können wirklich nicht alle, die zu uns kommen, hier bleiben. Und klar ist auch, dass unsere Solidarität den Vielen gilt, die hier vor Krieg und Not flüchten, nicht den wenigen, die hier Gewaltkriminalität wie in der Kölner Silvesternacht verüben. Bei denen gibt es null Toleranz, wie für deutsche Gewalttäter übrigens gleichermaßen auch.

Es ist nicht wahr, dass wir dies dulden würden. Es stimmt auch nicht, dass hierzulande die Meinungsfreiheit bedroht wäre, wie die rechten Hetzer behaupten. Was aber stimmt:

Bei uns brennt schon fast jede Nacht eine Flüchtlingsunterkunft – die Empörung wegen der Gewalttaten von Köln war fraglos mehr als berechtigt – über die Übergriffe von rechten Verbrechern und Gewalttätern gegen Flüchtlinge und Ausländer empört sich allerdings kaum noch jemand. Die Mörderbanden vom NSU waren Rechtsextremisten und bei uns schauen viele mit Fatalismus zu, ob sich in wenigen Wochen bei Landtagswahlen die politische Rechte wohl wieder fest in deutschen Parlamenten etabliert. Andere spielen mit den Schlagworten von Rechtspopulisten und PEGIDIOTEN, weil sie hoffen, mit dieser Taktik progressive rotgrüne Mehrheiten in diesen Parlamenten so verhindern und kippen zu können.

Klar ist das noch nicht die Mehrheit. Die Hilfsbereitschaft der vielen Helferinnen und Helfer ist so groß wie nie zuvor – es gibt das freundliche und friedliche Deutschland überall – aber die Hysterie der öffentlichen Debatten zeigt doch ein anderes Deutschland!

Da sieht man nicht das wohlhabende schöne Land, das seit Jahrzehnten in unvergleichlichem Frieden und Wohlstand lebt. Da sieht man das engstirnige, hässliche und intolerante narzisstische und neurotische Deutschland.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wegen allzu niedriger Wahlbeteiligung die Idioten und Demokratiefeinde von Rechts in Parlamente einziehen. Noch ist es nicht zu spät. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird aus dem Fieber ein böses Erwachen.
Zeit, dass sich das anständige Deutschland wehrt!

Für Bildung und Integration!

Für Humanität und Toleranz!

Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

Für unsere freiheitliche Demokratie!

Für ein Deutschland, das nicht jammert, sondern die Ärmel aufkrempelt und Probleme löst!

Wir Sozialdemokraten kennen die Lehren aus unserer Geschichte.

Wir sollten sie anwenden – mit Leidenschaft und Mut, mit Tatkraft und Verstand, mit Zuversicht und Entschlossenheit!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.