Schleswig-Holstein zusammenhalten

Am 9. Februar 2016 hat der SPD-Landesvorstand Leitsätze für die Landtagswahl beschlossen und eine Programmkommission eingesetzt. Wir nehmen die Alltagsprobleme der Menschen in den Blick. Unsere Politik verbessert das Leben der Menschen spürbar. Das gilt besonders für Arbeit, Bildung und Familie. Die vierte Säule der Leitsätze ist eine starke Infrastruktur. Sie schafft die Grundlage für ein gutes Leben. In aller Kürze fasst der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner die wichtigsten Kernpunkte zusammen.

Am 9. Februar 2016 hat der SPD-Landesvorstand Leitsätze für die Landtagswahl beschlossen und eine Programmkommission eingesetzt.
Wir nehmen die Alltagsprobleme der Menschen in den Blick. Unsere Politik verbessert das Leben der Menschen spürbar. Das gilt besonders für Arbeit, Bildung und Familie. Die vierte Säule der Leitsätze ist eine starke Infrastruktur. Sie schafft die Grundlage für ein gutes Leben.
In aller Kürze fasst der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner die wichtigsten Kernpunkte zusammen.

1. Gute Arbeit und gerechte Gesellschaft

Als Partei der Arbeit mit klarem Gerechtigkeitskompass bleibt der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und eine offene Gesellschaft ein Kernziel. Trotz Tariftreuegesetz und Mindestlohn verdienen Schleswig-Holsteiner im Durchschnitt weniger als der Rest von Westdeutschland. Das muss sich ändern! Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen wir deshalb ein Bündnis für gute Arbeit und betriebliche Mitbestimmung schließen.
In einer gerechten Gesellschaft können alle Menschen sicher und ohne Angst leben. Wer sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln hält, wird bestraft. Dafür schaffen wir zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz.

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation werden wir das Land zusammenhalten. In Schleswig-Holstein haben wir die Aufnahme gut gemanagt. Jetzt geht es um Integration. Der Weg führt über Bildung und Arbeit. Unsere Politik zielt auf alle Menschen. So verhindern wir Verteilungskämpfe.

2. Die SPD sorgt für gute Bildung

Wir haben die Schulstruktur geordnet. Es gibt ein schlüssiges System von Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Jetzt konzentrieren wir uns voll auf Qualität. Dabei werden wir die Lehrkräfte durch Fortbildungen, externe Beratung und weitere Lehrmittel unterstützen.
Der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung sind wir seit 2012 ein gutes Stück näher gekommen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir zusätzliche Lehrkräfte einstellen und so das Ziel erreichen.

Bei den betrieblichen Ausbildungen spüren wir seit Jahren einen Fachkräftemangel. Gleichzeitig verlassen nach wie vor junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Beides ist ein Problem. Für uns gilt: Kein Jugendlicher ohne Abschluss. Kein Abschluss ohne Anschluss. Diesen Anspruch werden wir verwirklichen!

3. Starke Familien in einem starken Land

Der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung mit 100 Euro Kita-Geld ab 2017 ist ein Meilenstein. Das entlastet Familien wirksamer als eine Erhöhung des Kindergeldes oder der Abbau der kalten Progression. Die Entlastung werden wir schrittweise erhöhen. Das Ziel ist kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss.

In vielen Orten Schleswig-Holsteins beobachten wir stark steigende Mieten. Die eingeführte Mietpreisbremse war ein erster Schritt. Mittelfristig hilft aber nur der Bau neuer Wohnungen. Jährlich sollen mit unserer Hilfe 5.000 neue Wohnungen entstehen.

Wir werden alle älter. Das ist gut! Gleichzeitig ist es eine Herausforderung für gute Pflege. Es gilt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und zusätzlich zu investieren, um ein würdiges Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen.

4. Verlässliche Infrastruktur als Voraussetzung unserer Politik

Unser Haushalt folgt den Herausforderungen der Zukunft und nicht umgekehrt. Deshalb wollen wir weiter in unsere Infrastruktur investieren. Das gilt für Straßen, Schienen und Brücken genauso wie für neue Technologie, Innovationen und moderne Bildung.

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse. Dafür müssen wir Stadt und Land zusammenhalten. Deshalb verbessern wir ÖPNV, medizinische Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten in der Fläche. Wir werden auch neue Wege gehen. Die Digitalisierung wird das Leben auf dem Land erleichtern.

Dafür brauchen wir überall schnelle Internetverbindungen. Wir wollen Schleswig-Holstein bei den neuen Technologien nach vorne bringen. Wie bei der Energiewende werden wir den technischen Wandel zum Wohl des Landes einsetzen. Schnelles Internet brauchen wir nicht nur Zuhause. In den größeren Kommunen und den öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir freies WLAN bereitstellen.

Die SPD-geführte Regierungskoalition hat das Land seit 2012 voran gebracht. Jetzt geht es darum, diesen Kurs fortzusetzen. Die beschlossenen Leitsätze werden wir in den kommenden Monaten auf vier Regionalkonferenzen und im Internet diskutieren. Die Ergebnisse des Prozesses fließen dann direkt in die Programmarbeit ein. Gemeinsam werden wir das Regierungsprogramm auf dem Landesparteitag am 26. November 2016 in Neumünster beschließen. Wir herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.

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