„Nein heißt Nein – ausnahmslos“

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gibt es eine offensichtlich sehr große Übereinstimmung, dass ein Nein auch ein Nein sein muss. Viele waren in der Nachberichterstattung erschüttert, dass regelmäßig nur wenige sexuelle Übergriffe überhaupt angezeigt werden und noch seltener überhaupt ein Urteil gegen die Täter ausgesprochen wird.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gibt es eine offensichtlich sehr große Übereinstimmung, dass ein Nein auch ein Nein sein muss. Viele waren in der Nachberichterstattung erschüttert, dass regelmäßig nur wenige sexuelle Übergriffe überhaupt angezeigt werden und noch seltener überhaupt ein Urteil gegen die Täter ausgesprochen wird.

„Allerdings finden sexuelle Übergriffe auf Frauen in der übergroßen Mehrheit der Fälle im nahen familiären Umfeld statt. Seit Jahren fordern wir die Klärung im Strafrecht, dass ein Nein auch ein Nein ist. Es ist doch absurd, dass gerade bei Sexualdelikten immer wieder darüber diskutiert wird, ob das Opfer sich auch genügend gewehrt hat. Damit werden Opfer nochmals zu Opfern, wenn sie erfahren müssen, dass unser Strafrecht diese Lücken aufweist.“ empört sich Sabine Gilleßen, Landesvorsitzende der AsF Schleswig-Holstein.

Die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der diese Gesetzeslücke schließen soll. Simone Lange, MdL, freut sich, dass am Freitag, den 11.3. ein fraktionsübergreifender Antrag im Landtag zur Abstimmung steht, in dem SH die Bundesratsinitiative unterstützt: „ Damit zeigen wir, dass wirklich alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Das Verhalten des Täters muss der strafrechtliche Maßstab sein, nicht das Verhalten des Opfers. Das stellt die Bundesratsinitiative eindeutig klar“.

Einig sind sich beide Politikerinnen, dass es vollkommen irrelevant ist, aus welchem Kulturkreis ein Täter kommt – Gewalt ist abzulehnen und zu ahnden. „Wenn der große Teil der Taten aus dem engen persönlichen Umfeld kommt, dann ist die Debatte über die ‚Fremden im Park´ wirklicher Unsinn, der vor allem von den wesentlichen Problemen ablenkt und ausschließlich geeignet ist, Rassismus zu fördern.“ erklären Lange und Gilleßen.
Lange und Gilleßen rufen zur Teilnahme am morgigen Flashwalk in Kiel auf. Unter dem Titel „Nein heißt Nein“ findet um 17 Uhr eine Kundgebung und Übergabe von Unterschriften an die Justizministerin Anke Spoorendonk am Justizministerium statt.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) ist die Frauenorganisation der SPD Schleswig-Holstein. Aufgaben der ASF sind die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF will Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen entwickeln und durchsetzen.

Links