Lösung bei Streit um Ferienwohnungen in Sicht

Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Tourismus unterstreicht Notwendigkeit zur Änderung im Baurecht des Bundes: Im Streit um die Zu- bzw. Unzulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten ist eine Lösung in Sicht. Noch in diesem Jahr sind entsprechende Änderungen an der Baunutzungsverordnung geplant, die der Deutsche Bundestag beschließen soll. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Sandesneben und Berkenthin zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die auch tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist: Diese Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass die Kommunen vor Ort endlich Rechtssicherheit erhalten, um ein Nebeneinander von Ferien- und Dauerwohnen klar zu regeln. Besonders stark ist das Land Mecklenburg-Vorpommern betroffen, aber auch in Schleswig-Holstein wünschen wir uns klare und verbindliche Regelungen. Das dafür notwendige parlamentarische Verfahren wollen wir bis Dezember abschließen, damit die Änderungen ab 2017 in Kraft treten können.

Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Tourismus unterstreicht Notwendigkeit zur Änderung im Baurecht des Bundes: Im Streit um die Zu- bzw. Unzulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten ist eine Lösung in Sicht. Noch in diesem Jahr sind entsprechende Änderungen an der Baunutzungsverordnung geplant, die der Deutsche Bundestag beschließen soll. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Sandesneben und Berkenthin zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die auch tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist: Diese Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass die Kommunen vor Ort endlich Rechtssicherheit erhalten, um ein Nebeneinander von Ferien- und Dauerwohnen klar zu regeln. Besonders stark ist das Land Mecklenburg-Vorpommern betroffen, aber auch in Schleswig-Holstein wünschen wir uns klare und verbindliche Regelungen. Das dafür notwendige parlamentarische Verfahren wollen wir bis Dezember abschließen, damit die Änderungen ab 2017 in Kraft treten können.

Lübeck hat erst kürzlich wieder einen Übernachtungsrekord aufgestellt. Im letzten Jahr hatten wir 1,68 Millionen Übernachtungen in unserer Hansestadt. Rund ein Fünftel der Übernachtungen finden in Privatunterkünften oder Ferienwohnungen und Ferienhäusern statt. Das unterstreicht, wie dringend notwendig diese rechtlichen Änderungen der Baunutzungsverordnung auch in Lübeck sind. Genauso wollen wir aber auch einen Konflikt zwischen Wohnraumknappheit und Ferienunterkünften vermeiden.

Welche gravierenden Folgen die unklaren Regelungen zu Ferienwohnungen in der Baugesetzgebung des Bundes für die Kommunen haben, hat die Anhörung des Tourismusschusses des Deutschen Bundestages unterstrichen. Hierbei bezogen Sachverständige aus den Bereichen Tourismus und Bauordnung Stellung.

Sachverständige, Ausschussmitglieder und Bundesregierung sind sich einig darüber, dass das Problem durch die Änderungen der Baunutzungsverordnung gelöst werden soll. Ferienimmobilien könnten als eigene zulässige Nutzungsart in die Baugebietstypen (z. B. Allgemeines Wohngebiet, Dorfgebiet, Mischgebiet, etc.) aufgenommen werden. So könnte geregelt werden, ob Ferienwohnungen allgemein, ausnahmsweise oder nicht zulässig wären. Bestehende Pläne und Genehmigungen wären von der Neuregelung grundsätzlich nicht berührt. Städte und Gemeinden, die Ferienwohnungen zulassen wollen, könnten dann jedoch über eine relativ einfache Änderung bestehender Bebauungspläne Ferienwohnungen zulassen.

Eine Alternative wäre die Zuordnung von Ferienimmobilien zu einer bestehenden Nutzungsart (z. B. Gleichsetzung mit Wohnen, Beherbergungsbetrieb oder sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb, etc.). Dadurch wären sie überall dort zulässig, wo bisher auch die entsprechende Nutzungsart zulässig ist und war – also auch rückwirkend. Die Städte und Gemeinden müssten ihre Bebauungspläne nur darauf hin überprüfen, ob durch die Neuregelung Ferienimmobilien bei ihnen bereits mit abgedeckt sind oder nicht. Erforderlichenfalls müssten die bestehenden Pläne angepasst werden. Würde sich der Gesetzgeber auf eine Gleichsetzung von Ferienimmobilien mit nicht störenden Gewerbebetrieben festlegen, würden reine Wohngebiete (§3 BauNVO) jedoch außen vor bleiben, denn dort sind nicht störende Gewerbebetriebe nicht zulässig.

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

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