„Schluss mit den Blockadespielchen“

„Lohngleichheit bei Frauen und Männern, Erbschaftssteuer, Werkverträge und jetzt die Lebensleistungsrente – die Union blockiert in Berlin ein vereinbartes Projekt nach dem anderen. Damit muss jetzt Schluss sein!" Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.

„Lohngleichheit bei Frauen und Männern, Erbschaftssteuer, Werkverträge und jetzt die Lebensleistungsrente – die Union blockiert in Berlin ein vereinbartes Projekt nach dem anderen. Damit muss jetzt Schluss sein!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.

„Auch CDU und CSU stehen den Bürgern gegenüber im Wort“, mahnt der SPD-Politiker. „Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat sich nun wirklich eine Alterssicherung oberhalb des Sozialhilfeniveaus verdient. Wenn Teile der Unionsparteien aus dieser Verabredung aus dem Koalitionsvertrag wieder aussteigen wollen, müssen sie sich einmal mehr fragen lassen, wie es um ihre Zuverlässigkeit bestellt ist.“

Mit der Lebensleistungsrente ist vorgesehen, die Leistungen für langjährige Betragszahler anzuheben und damit einen Schutz gegen Altersarmut zu schaffen. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die neue Leistung vorzulegen. Rossmann: „Aus meiner Sicht ist das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Aber dieser Start für eine Solidarrente muss in dieser Wahlperiode kommen!“ Die Union sei deshalb gefordert, mit den Blockadespielchen endlich Schluss zu machen.