Rentenreform – ja bitte!

Bundessozialministerin Andrea Nahles erarbeitet zurzeit ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung, das bis zum Herbst vorliegen soll. Auch die CSU hat sich jetzt positiv zu einer Rentenreform geäußert. Bisher wurde die im Koalitionsvertrag beschlossene Solidarische Lebensleistungsrente von der Union jedoch ausgebremst. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Wunderbar, dass sich die CSU bei der Rentenreform endlich bewegt! Ich erwarte, dass sie auch ihre Schwesterpartei CDU von der Notwenigkeit überzeugt und das Reformpaket unserer Sozialministerin Nahles unterstützen wird. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule und die betriebliche Altersvorsorge als sinnvolle zusätzliche Vorsorgeleistung stärken.

Senioren am Computer
Bild: colourbox

Bundessozialministerin Andrea Nahles erarbeitet zurzeit ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung, das bis zum Herbst vorliegen soll. Auch die CSU hat sich jetzt positiv zu einer Rentenreform geäußert. Bisher wurde die im Koalitionsvertrag beschlossene Solidarische Lebensleistungsrente von der Union jedoch ausgebremst. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Wunderbar, dass sich die CSU bei der Rentenreform endlich bewegt! Ich erwarte, dass sie auch ihre Schwesterpartei CDU von der Notwenigkeit überzeugt und das Reformpaket unserer Sozialministerin Nahles unterstützen wird. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule und die betriebliche Altersvorsorge als sinnvolle zusätzliche Vorsorgeleistung stärken.

Dazu wollen wir in einem ersten Schritt die noch offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen: Mit der Solidarischen Lebensleistungsrente sollen kleine Renten von Menschen angehoben werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, vor allem in kleineren Unternehmen, ist für diese Legislaturperiode vereinbart. Dabei muss auch eine stärkere Einbeziehung von Geringverdienern ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

In einem zweiten Schritt muss eine weitergehende Rentenreform folgen, um zukünftige Altersarmut zu verhindert. Dazu ist es wichtig das Rentenniveau zu stabilisieren und wieder anzuheben. Von der Riester-Rente sollten wir uns verabschieden, da sie vorrangig Besserverdienenden Vorteile schafft, Menschen mit kleinen Einkommen aber wenig nützt. Denn diejenigen, die die Riester-Rente bräuchten, können sie sich nicht leisten und diejenigen, die sie zahlen könnten, sind nicht darauf angewiesen.

Für eine umfassende Rentenreform benötigen wir jedoch zusätzliche Steuermittel. Bisher standen CDU und CSU dabei allerdings gemeinsam auf der Bremse, zum Beispiel als es um die Finanzierung der Mütterrente ging. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen ein Umdenken, um durch die konsequente Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuermittel auch die Rentenversicherung zu stabilisieren und freuen uns hier auf die Unterstützung der CSU!“

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

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