„Ein Anfang ist gemacht“

„Menschen mit Behinderungen sollen ihr Leben selbst gestalten und ihre Berufswünsche selbstbestimmt verwirklichen können. Ich bin deshalb erleichtert und froh, dass das Bundesteilhabegesetz endlich im Parlament angekommen ist." Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die erste Debatte über die Gesetzesvorlage von Sozialministerin Andrea Nahles begrüßt. „Es ist gut, dass die Union endlich ihren Widerstand gegen die lange geforderte Regelung aufgegeben hat."

„Menschen mit Behinderungen sollen ihr Leben selbst gestalten und ihre Berufswünsche selbstbestimmt verwirklichen können. Ich bin deshalb erleichtert und froh, dass das Bundesteilhabegesetz endlich im Parlament angekommen ist.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die erste Debatte über die Gesetzesvorlage von Sozialministerin Andrea Nahles begrüßt. „Es ist gut, dass die Union endlich ihren Widerstand gegen die lange geforderte Regelung aufgegeben hat.“

Seine Diskussionen im Kreis Pinneberg zum Thema hätten gezeigt, dass Selbstbestimmung und gute Unterstützung bei der individuellen Lebensplanung die wichtigsten Anliegen der meisten Menschen mit Behinderungen sind. „Auch Sozialverbände und Einrichtungsträger haben nachdrücklich eingefordert, vom ‚Fürsorgesystem‘ wegzukommen und den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um so passgenaue Lösungen entwickeln zu können“, berichtet Rossmann, der im Februar bei einer großen Diskussionsrunde zum anstehenden Gesetz Wohlfahrtsorganisationen, Werkstattträger und Behindertenvertreter zusammengebracht hatte. „Die wesentlichen Anregungen aus diesen Gesprächen finden sich in der Vorlage von Sozialministerin Nahles wieder.“

Konkret sollen die individuelle Selbstbestimmung und die Teilhabe am Arbeitsleben verbessert werden, wofür die Eingliederungshilfe personenzentriert weiterentwickelt und aus dem „Fürsorgesystem“ der Leistungen zum Lebensunterhalt herausgeführt wird. Außerdem werden die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen im Sinne der Betroffenen verbessert. „Wichtig ist auch, dass Übergänge in Arbeit durch die Schaffung von Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen erleichtert und Arbeitgeber durch ein ‚Budget für Arbeit‘ unterstützt werden“, erläutert Rossmann.

Gleichzeitig zielt das Gesetz auf eine verbesserte Steuerungsfunktion der Leistungsträger und ein Abbremsen der Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe ab.

Vorgesehen ist weiterhin, dass die verschiedenen Rehabilitationsträger zukünftig noch enger zusammenarbeiten und den individuellen Teilhabebedarf nicht einzeln, sondern gemeinsam ermitteln. Dazu wird ein für alle Rehabilitationsträger verbindlich geltendes Teilhabeplanverfahren geschaffen. Rossmann: „Ziel ist es, Leistungen wie aus einer Hand zu erbringen. Die Betroffenen können sich Rat von einer neu geschaffenen unabhängigen Beratung einholen.“

Der SPD-Abgeordnete hofft jetzt auf eine rege öffentliche und politische Debatte des Gesetzentwurfs. „Es ist klar, dass es weitere Wünsche gibt und dass der Bundesfinanzminister damit rechnen muss, dass hierfür auch zusätzliche Mittel mobilisiert werden müssen. Es wird darauf ankommen, hier schließlich einen gerechten Ausgleich zu ermöglichen“, macht Rossmann deutlich. „Es ist aber schon jetzt klar, dass wir mit dem Gesetz einen gewaltigen Schritt nach vorne machen und eine Regelung schaffen werden, bei der der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedarfen im Mittelpunkt steht.“

Schon der vorliegende Entwurf sei ein gutes Ergebnis einer vorbildlichen Beteiligungskultur. „Der Grundsatz ‚nicht über uns ohne uns‘ ist bei der Entwicklung des Gesetzes nicht nur für die inhaltliche Richtung, sondern auch für den Arbeitsprozess wichtig gewesen.“ Jetzt kommt es für den SPD-Mann auch darauf an, den Fortgang der Entstehung des Regelwerkes zu begleiten. Und das will er auch vor Ort im Wahlkreis tun: „Eine weitere Veranstaltung zum Thema ist bereits in Vorbereitung“, verspricht Rossmann.