„Dem Parlament unwürdig!“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer hat zum Antrag der Opposition zum Fraking-Verbot eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Taktik von Grünen und Linken als dem Parlament unwürdig und populistischen Motiven folgend kritisiert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer hat zum Antrag der Opposition zum Fraking-Verbot eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Taktik von Grünen und Linken als dem Parlament unwürdig und populistischen Motiven folgend kritisiert.

Die von den Oppositionsfraktionen für heute beantragten namentlichen Abstimmungen über ein Fracking-Verbot unter gleichzeitiger Verweigerung einer Plenardebatte erachte ich als unverantwortlich. Das auf Transparenz angelegte parlamentarische Verfahren einer namentlichen Abstimmung wird hierbei funktionalisiert, um den öffentlichen Eindruck zu suggerieren, die Koalitionsfraktionen verweigerten sich gesetzlichen Restriktionen für Fracking. Die zugleich von Seiten der Oppositionsfraktionen unterbundene Debatte soll diesen Eindruck offenbar noch untermauern. Dies ist gegenüber dem Parlament unwürdig und folgt populistischen Motiven.

Sowohl Umweltschutzbedarfe im Zusammenhang mit dem bereits seit Jahrzehnten praktizierten sog. konventionellen Fracking als auch dem aus den USA bekannten sog. unkonventionellen Fracking von Öl und Gas aus Schiefergestein und Kohleflöz, das in Deutschland bereits aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen rechtssicher ausgeschlossen werden muss, wirft gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Auch die Energiewende verlangt eine Abkehr von fossilen Energieressourcen, somit auch von Fracking. Es bedarf einer vollständigen Umstellung auf Erneuerbare Energien. Hierfür steht auch die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD arbeitet auf Bundesebene unter Einbeziehung der Bundesländer mit teilweise auch grüner und linker Regierungsbeteiligungen seit vielen Monaten an einer Einigung. Leider konnte diese aufgrund einer Verweigerungshaltung von CDU/CSU bezüglich eines Verbots unkonventionellen kommerziellen Frackings und bezüglich eines Parlamentsvorbehalt sowie einer Einbeziehung der Länder in Bezug auf wissenschaftlich begründete Probebohrungen bislang nicht erzielt werden. Ich erwarte insofern von unserem Koalitionspartner, dass er sich nicht länger dem Einigungsprozess verschließt. Sollte eine Einigung länger verweigert werden, wird hiermit zugleich die im Koalitionsvertrag veranlagte Pflicht eines gemeinsam in der Koalition zu gestaltenden Gesetzesverfahrens in Frage gestellt.

Unter Verweis auf einen zu erwartenden zügigen Einigungsprozess für eine umfassende Regelung sowohl bergrechtlicher als auch wasserhaushaltsrechtlicher Art und unter Einbeziehung der Bundesländer lehne ich sowohl den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf als auch Antrag ab.

Zur Person

Nina Scheer ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete für die SPD Schleswig-Holstein. Bis zu ihrer Wahl war sie Geschäftsführerin von UnternehmensGrün e.V., Bundesverband der grünen Wirtschaft. Nina Scheer ist Mitglieder der SPD-Grundwertekommission.

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