Küstenkoalition steht zur Inklusion – CDU gegen Schulassistenz

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen und -sprecher von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering: Inklusion ist und bleibt eine der Kernaufgaben unseres Bildungssystems. Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Inklusionsquote; bei uns besuchen mehr als zwei Drittel aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeinbildende Schulen. In vielen Bereichen haben wir die Ressourcen der Schulen erhöht und werden das auch künftig tun.

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen und -sprecher von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering:
Inklusion ist und bleibt eine der Kernaufgaben unseres Bildungssystems. Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Inklusionsquote; bei uns besuchen mehr als zwei Drittel aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeinbildende Schulen. In vielen Bereichen haben wir die Ressourcen der Schulen erhöht und werden das auch künftig tun.

Martin Habersaat: „Wir haben mit den Schulassistentinnen und Schulassistenten, die die Lehrkräfte beim inklusiven Unterricht unterstützen, ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Ziele geschaffen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat.
Die Anregung der Bürgerbeauftragten, angesichts eines Urteils des Landessozialgerichts, das zur Rechtsprechung der übrigen Landessozialgerichte völlig querliegt, eine Grundsatzentscheidung durch das Bundessozialgericht herbeizuführen, ist eine wichtige Anregung. Eine Präzisierung des pädagogischen Kernbereichs im Schulgesetz werden wir prüfen.“

Anke Erdmann: „Frau Rathje-Hoffmann hat natürlich recht: vorher gab es kein Kompetenzgerangel, aber nur, weil das Land für den Bereich Schulassistenz und -begleitung gar keine Verantwortung übernommen hat. Von Null Euro 2012 auf ca. 25 Millionen Euro in diesem Jahr – das beschreibt das Engagement des Landes. Wenn die Union das ideologisch findet, kann ich damit gut leben.“

Jette Waldinger-Thiering: „Es ist sehr schade, dass die Kreise so unterschiedlich mit der Schulbegleitung umgehen, die durch das Sozialgesetzbuch garantiert wird und nicht gegen die Schulassistenz aufgerechnet werden kann. Auch wenn es hier noch endgültigen Klärungsbedarf gibt, dürfen auf keinen Fall junge Menschen mit Behinderungen dabei auf der Strecke bleiben.“
Auch die Schulpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen werden den Bericht der Bürgerbeauftragten genau auswerten und darüber mit ihr das Gespräch suchen.

Küstenkoalition

Seit der Landtagswahl 2012 regiert in Schleswig-Holstein sie SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und dem SSW.