Die Bürgerbeauftragte ist und bleibt unverzichtbar

Zum Tätigkeitsbericht 2015 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Die weiterhin hohe Zahl an Eingaben zeigt, wie notwendig die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist. Vor allem im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende und im Bereich der Sozialhilfe gibt es zahlreiche Eingaben, die uns deutlich machen, dass die Verfahren weiterhin kompliziert und schwer nachzuvollziehen sind. Die Bürgerbeauftragte fragt nach, wie menschlich manch juristische Festlegung in der Praxis ist. Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, genau zu prüfen, wo und wie Vereinfachungen und Hilfestellungen möglich sind. Sehr ernst nehmen wir gerade ihren Appell im Bereich der Schulbegleitung. Die betroffenen Familien dürfen nicht unter Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen der Ebenen streiten.

Zum Tätigkeitsbericht 2015 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die weiterhin hohe Zahl an Eingaben zeigt, wie notwendig die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist. Vor allem im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende und im Bereich der Sozialhilfe gibt es zahlreiche Eingaben, die uns deutlich machen, dass die Verfahren weiterhin kompliziert und schwer nachzuvollziehen sind. Die Bürgerbeauftragte fragt nach, wie menschlich manch juristische Festlegung in der Praxis ist. Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, genau zu prüfen, wo und wie Vereinfachungen und Hilfestellungen möglich sind. Sehr ernst nehmen wir gerade ihren Appell im Bereich der Schulbegleitung. Die betroffenen Familien dürfen nicht unter Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen der Ebenen streiten.

Die Reformen der Sozialgesetzbücher, vor allem des SGB II, werden wir intensiv begleiten. Denn es kann nicht sein, dass nur neun von 15 kommunalen Trägern Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII vollständig von den Elternbeiträgen freistellen.

Anhand vieler Beispiele aus der Praxis wird die vielseitige Tätigkeit sehr anschaulich. Die Themen gehen dabei quer durch alle Bereiche, egal ob es um den Anspruch auf Schulbegleitung, fehlende Geburtsurkunden und Schwierigkeiten mit der Versicherung des Kindes bei Krankenkassen geht – bei der Bürgerbeauftragten finden die Menschen, die Stelle, als die sie vor über 25 Jahren von Ministerpräsident Björn Engholm eingerichtet wurde. Eine Ansprechpartnerin für Menschen mit sozialen Sorgen, oftmals in echter Not.

Die zentralen Gerechtigkeitsfragen hat Samiah El Samadoni heute erneut unterstrichen. Wir müssen dran bleiben, etwa bei Maßnahmen für bezahlbares Wohnen oder einer guten Rente im Alter. Mit Recht hat sie auch auf die komplexen und zum Teil unübersichtlichen Strukturen bei der Kita-Finanzierung hingewiesen. Auch deshalb wollen wir die Familien mit dem Kita-Geld über 100 Euro für Kinder in Krippen oder Tagespflegeeinrichtungen den ersten Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Uni gehen.

Wieder einmal zeigt sich, die Bürgerbeauftragte ist und bleibt unverzichtbar. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich Samiah El Samadoni und ihrem Team herzlich für ihr großartiges Engagement.