Mehr Transparenz ist möglich – Sparkassen machen es vor

Zur heutigen Offenlegung der Vergütung der Geschäftsführung des Sparkassen- und Giroverbandes und einzelner öffentlicher Sparkassen in Schleswig-Holstein erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Beate Raudies: Vor fast genau einem Jahr hat der Landtag das Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein verabschiedet. Damit wurden die Offenlegungspflichten für Vorstands- und Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen geregelt. Nun haben mit dem Sparkassen- und Giroverband und den Sparkassen in Schleswig-Holstein die ersten öffentlich-rechtlichen Unternehmen dem Gesetz Folge geleistet und gehen mit gutem Beispiel voran. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn damit wird mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich unkompliziert und verlässlich über Gehälter und Pensionsansprüche von Spitzenmanagerinnen und Spitzenmanagern sowie von Mitgliedern der Aufsichtsgremien von Unternehmen in öffentlicher Hand oder mit öffentlicher Beteiligung, also kommunale Unternehmen und Landesunternehmen, zu informieren. Das ist nun bezogen auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und den SGV möglich.

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Zur heutigen Offenlegung der Vergütung der Geschäftsführung des Sparkassen- und Giroverbandes und einzelner öffentlicher Sparkassen in Schleswig-Holstein erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Beate Raudies:

Vor fast genau einem Jahr hat der Landtag das Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein verabschiedet. Damit wurden die Offenlegungspflichten für Vorstands- und Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen geregelt. Nun haben mit dem Sparkassen- und Giroverband und den Sparkassen in Schleswig-Holstein die ersten öffentlich-rechtlichen Unternehmen dem Gesetz Folge geleistet und gehen mit gutem Beispiel voran. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn damit wird mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich unkompliziert und verlässlich über Gehälter und Pensionsansprüche von Spitzenmanagerinnen und Spitzenmanagern sowie von Mitgliedern der Aufsichtsgremien von Unternehmen in öffentlicher Hand oder mit öffentlicher Beteiligung, also kommunale Unternehmen und Landesunternehmen, zu informieren. Das ist nun bezogen auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und den SGV möglich.

Die Unternehmenspolitik der öffentlichen Hand wird so nachvollziehbar und transparent. Es geht hier nicht um eine Neiddebatte. Aber so wie die Gehälter von Ministerinnen und Staatssekretären und die Diäten der Abgeordneten öffentlich sind, dürfen auch die Bezüge des Führungspersonals öffentlicher Unternehmen kein Geheimnis sein. Denn Eigentümer dieser Unternehmen ist die öffentliche Hand, die letztlich auch die Risiken trägt, und damit die Steuerzahler. Deshalb steht ihnen das Recht zu, über die Vergütung der Chefposten Bescheid zu wissen.

Zur Person

Die Elmshorner SPD-Abgeordnete Beate Raudies ist studierte Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie hat zuletzt als Sachgebietsleiterin im Finanzamt Hamburg gearbeitet. Seit 2012 ist sie im Landtag. In der SPD-Fraktion ist sie kulturpolitische Sprecherin, feuerwehrpolitische Sprecherin und Sprecherin für das Ehrenamt.

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