Vertrauen in die Landespolizei

Zur Debatte über die Ausbildung bei der Landespolizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: "Wir brauchen künftig mehr Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern gehört zu den Beschlusslagen der Küstenkoalition. Und im Gegensatz zur Opposition haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Die Weichen sind gestellt. Bereits mit dem Haushaltsbeschluss Ende 2015 haben wir zusätzliche 150 Ausbildungsstellen für das Jahr 2016 fest verankert.

Zur Debatte über die Ausbildung bei der Landespolizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: „Wir brauchen künftig mehr Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern gehört zu den Beschlusslagen der Küstenkoalition. Und im Gegensatz zur Opposition haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Die Weichen sind gestellt. Bereits mit dem Haushaltsbeschluss Ende 2015 haben wir zusätzliche 150 Ausbildungsstellen für das Jahr 2016 fest verankert.

Diese Aufstockung auf 400 Auszubildendenstellen kam aber für das polizeiliche Einstellungsverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Zusagen offenbar bereits erteilt. Darüber hinaus wissen wir, wie komplex und manchmal auch schwierig das Verfahren bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber ist. Eine Klagerisiko ist in solchen Situationen manchmal nicht ausgeschlossen.

Dass der Innenminister in Abstimmung mit der Finanzministerin diesen Zusagen jetzt auch Verlässlichkeit gibt, obwohl er mit Klagen abgewiesener Bewerberinnen Bewerber rechnen muss, zeigt: Unser Innenminister Stefan Studt steht auch bei schwierigen Entscheidungen hinter der Polizei. Die Polizei kann sich auf uns verlassen. Und wir haben Vertrauen in die Landespolizei.“

Zur Person

Die Flensburgerin Simone Lange ist seit 2012 SPD-Landtagsabgeordnete. Die Diplom-Verwaltungswirtin arbeitet bis zu ihrem Landtagsmandat als Kriminalbeamtin. In der SPD-Landtagsfraktion ist sie polizeipolitische Sprecherin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik.

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