Leiharbeit und Werkverträge – Wir schieben dem Missbrauch einen Riegel vor!

Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geht heute in das parlamentarische Verfahren. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping und Zwei-Klassen-Gesellschaften bei den Beschäftigten. Gleichzeitig werden sowohl die Stammbelegschaft als auch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter geschützt. Zudem wird für mehr Wettbewerbsgleichheit unter den Unternehmen gesorgt.

Schweißen
Bild: colourbox / Laurentiu Iordache

Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geht heute in das parlamentarische Verfahren. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping und Zwei-Klassen-Gesellschaften bei den Beschäftigten. Gleichzeitig werden sowohl die Stammbelegschaft als auch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter geschützt. Zudem wird für mehr Wettbewerbsgleichheit unter den Unternehmen gesorgt.

Gabi Hiller-Ohm_Foto: Amin Hamadmad
Gabi Hiller-Ohm

Leiharbeit wird künftig wieder stärker auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt: Die Abdeckung von kurzfristigem Arbeitskräftebedarf – beispielsweise bei Auftragsspitzen. Die Überlassungshöchstdauer wird daher auf längstens 18 Monate begrenzt. Equal Pay, die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, soll nach 9 Monaten erfolgen.

Darüber hinaus wird der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als Streikbrecher untersagt. Für Überlassungshöchstdauer und Equal Pay können Abweichungen durch tarifvertragliche Vereinbarungen möglich sein. Mehr Flexibilität gibt es aber nur, wenn Schutz und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialpartnerschaftlich vereinbart werden.

Durch die Abschaffung der sogenannten ‚Vorratsverleiherlaubnis‘ wird es nicht mehr möglich sein, zweifelhafte Werkverträge nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und zu legalisieren. Zudem wollen wir Sozialdumping über eine klare Definition des Werkvertrags verhindern.

Transparenz schafft Klarheit. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Expertinnen und Experten für gute Arbeit im Betrieb – die Betriebsräte – zukünftig wissen, wer in welchem Rechtsverhältnis, mit welchem Auftrag und welcher Vergütung im Betrieb beschäftigt ist.

Unser Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt. Leider konnten nicht noch weitere Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Das war mit CDU/CSU nicht möglich. Die SPD wird jedoch nicht locker lassen und sich für gute Arbeit einsetzen. Dennoch: Dieses Gesetz wird die Situation vieler Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen verbessern. Und das zählt.

Die nächsten politischen Ziele sind bereits auf unserer Agenda. Wir benötigen deutlich mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. Wir müssen in einer sich verändernden Arbeitswelt auch neue Antworten zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und sozialer Absicherung geben.“

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

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