Wir bleiben am Ball!

Schleswig-Holstein hat im Bundesrat dem von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Reform als ausreichend betrachten. Im Gegenteil: Wir haben weiterhin Vorbehalte, doch eine bessere Regelung war mit der CSU nicht zu machen.

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Geld Bild: colourbox

Zur Abstimmung im Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Schleswig-Holstein hat im Bundesrat dem von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Reform als ausreichend betrachten. Im Gegenteil: Wir haben weiterhin Vorbehalte, doch eine bessere Regelung war mit der CSU nicht zu machen.

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Ralf Stegner, Landesvorsitzender Bild: Susie Knoll

Auf der anderen Seite bestand die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer in Gänze aussetzt, wenn die von ihm kritisierten Punkte nicht geändert werden. Das wollen wir aber auf jeden Fall vermeiden, denn damit gingen dem Land jährlich etwa 200 Mio. Euro verloren. Und gar keine Erbschaftsteuer bedeutet in der Folge, dass Ungleichheit und Ungerechtigkeit fortgeschrieben werden.

So haben wir dem kleinsten gemeinsamen Nenner zähneknirschend zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Firmenerben auch künftig weitgehend von Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Da wir nun weiterhin eine – wenn auch unzureichende – gesetzliche Regelung der Erbschaftsteuer haben, besteht auch die Chance, diese Regelung weiter in unserem Sinne zu verbessern.

Eine Möglichkeit dazu bietet eine eventuelle neue Koalition auf Bundesebene. Wir bleiben am Ball! Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren Billionen-Vermögen vererbt werden, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Steuerprivilegien deutlich eingeschränkt werden.