Durchbruch für Schulinvestitionen

Schüler beim Lesen_Foto: colourbox / Sigrid Olsson
Schüler beim Lesen

Durch eine Grundgesetzänderung soll es zukünftig dem Bund möglich werden, in kommunale Bildungseinrichtungen zu investieren. Darauf hat jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Bund und Länder haben auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion verabredet, endlich den Weg für massive und nachhaltige Bildungsinvestitionen in den finanzschwachen Kommunen frei zu machen. Das ist ein echter Durchbruch!“

Ernst-Dieter Rossmann_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA
Ernst-Dieter Rossmann

Vereinbart sind hierfür nach Rossmanns Angaben in einem ersten Schritt bereits 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. „Das ist viel Geld, das die Schulen aber auch dringend brauchen.“ Entscheidend ist für den Abgeordneten, der auch Bildungssprecher seiner Fraktion ist, dass die Bildungschancen von Kindern nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen.

Der Weg zur Vereinbarung sei aufgrund des Widerstands der Unionsparteien durchaus schwierig gewesen, betont Rossmann. „Aber die SPD hat nicht locker gelassen. Und nun ist der Durchbruch für ein gezieltes Investitionsprogramm im Schulbereich endlich da, um die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur auch in finanzschwachen Kommunen zu garantieren. Damit haben wir die Chance für eine bildungspolitische Initiative, zum Beispiel für Schulsanierung und -modernisierung, für gute Ganztagsschulen und starke Berufsschulen, geschaffen.“

Wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit

In Deutschland gibt es nach den Erkenntnissen des sechsten nationalen Bildungsberichts immer noch keine Chancengleichheit und keinen Ein- und Aufstieg durch Bildung für alle. „Mehr Investitionen in Schulen für finanzschwache Kommunen sind deswegen bitter notwendig. Bund und Länder wollen das Kooperationsverbot hier endlich aufbrechen“, so Rossmann. „Damit wird ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit möglich.“

Der sechste nationale Bildungsbericht habe bei allen Fortschritten in Bildungsbeteiligung und Bildungsgerechtigkeit auch aufgezeigt, der Bevölkerung leider einmal mehr auf, dass es in Deutschland immer noch einen viel zu engen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg gibt. „Das dürfen wir nicht akzeptieren. Ich freue mich deshalb, dass wir mit dem Milliarden-Programm jetzt viel in Bewegung setzen können“, betont Rossmann.