Die Kritik des Landesrechnungshofes läuft ins Leere

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Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Haushaltsentwurf 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Wer einen Blick in die Finanzplanung wirft wird schnell feststellen, dass die Kritik, die der Landesrechnungshof heute geäußert hat, ins Leere läuft. Bereits ab 2018 wird das Land ohne neue Schulden auskommen und in der Folgezeit Jahr für Jahr Schulden abbauen. Zudem hat die Landesregierung alle wichtigen Risiken wie die HSH Nordbank und steigende Zinsen bereits vorausschauend bei der Planung einkalkuliert.

Lars Winter_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA
Lars Winter Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Zwei der drei letzten Haushaltsabschlüsse fielen zudem entgegen der ursprünglichen Planung positiv aus. Damit hat die Küstenkoalition bewiesen, dass sie aller Unkenrufe zum Trotz erfolgreich wirtschaften kann. Wir haben die Spielräume genutzt, um Schulden abzubauen.

Mit IMPULS 2030 haben wir die übrigen Überschüsse dazu verwendet, den Sanierungsstau im Land anzugehen. Mit massiven Investitionen in Kinderbetreuung, Hochschulen und die Unterrichtsversorgung investieren wir zudem nicht nur in Beton, sondern vor allem in die Zukunft unserer Kinder.

Dabei bleibt das Land nach dem Haushaltsentwurf für 2017 deutlich unter der Obergrenze für das strukturelle Defizit. Es ist zwar richtig, dass ein Wechsel zur Bundesmethode bei der Berechnung des strukturellen Defizits dem Land weitere Spielräume eröffnet hat. Dass diese Spielräume vor dem Hintergrund der humanitären Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Elend nach Schleswig-Holstein gekommen sind, notwendig waren, verschweigt der Landesrechnungshof aber. Zudem geht Schleswig-Holstein nun keinen Sonderweg mehr, sondern berechnet das Defizit nach gleichen Maßstäben wie der Bund.

Interessant ist, dass Landesrechnungshof und CDU auf erstaunlich ähnliche Weise den Spagat zwischen mehr Investitionen und weniger Ausgaben schaffen wollen. Auf Krampf eine „schwarze Null“ erreichen wollen, hilft aber niemandem weiter, sondern ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die Küstenkoalition wird dagegen im Dezember einen soliden Haushalt beschließen, der einen weiteren Grundstein für die Zukunft des Landes legen wird.