Landesbetrieb Straßenbau erhält weitere Stellen für Planung

Die Koalition stattet den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr mit weiterem Personal aus. Bereits in der vergangenen Landtagssitzung hat Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, dass der Stellenplan um 30 weitere Beschäftigte im Bereich Planung aufgestockt werden soll.

Zur Ablehnung eines CDU-Antrags zur Aufstockung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Koalition stattet den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr mit weiterem Personal aus.

Kai Vogel
Kai Vogel

Bereits in der vergangenen Landtagssitzung hat Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, dass der Stellenplan um 30 weitere Beschäftigte im Bereich Planung aufgestockt werden soll. Dies wird von der Koalition unterstützt und das haben wir auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich gemacht. Die zusätzlichen Planungsstellen werden mit der Nachschiebeliste für den Haushalt 2017 umgesetzt. Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion erledigt.

Wenn Herr Callsen nun in einer Pressemitteilung behauptet, wir hielten uns nicht an Zusagen, muss man sich fragen, was er damit bezweckt. Entweder ist er sauer, dass es wieder keine Angriffsfläche der Regierung gibt, weil sie kontinuierlich daran weiterarbeitet, die Infrastruktur komplett schier zu machen. Oder der Kollege hat bei der Plenardebatte nicht richtig zugehört. Vielleicht nimmt er es auch einfach mit der Wahrheit nicht so genau, dann wird das der Wähler sicherlich für sich bewerten.