Anstrengungen für ein Europa der gemeinsamen Werte verstärken

Es muss erschrecken, wie mit Ressentiments, Populismus, Beschimpfungen von Minderheiten und offensichtlichen Unwahrheiten Wahlkampf geführt wurde.

Zum Ausgang der Präsidentenwahl in den USA erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Das Ergebnis der demokratischen Wahl in den USA respektieren wir selbstverständlich. Die amerikanische Demokratie hat in ihrer Geschichte die Stärke bewiesen, auch extreme Situationen auszuhalten – die derzeitige ist so eine. Das Ergebnis ist nicht erfreulich; es muss vielmehr erschrecken, wie mit Ressentiments, Populismus, Beschimpfungen von Minderheiten und offensichtlichen Unwahrheiten („postfaktische Politik“) Wahlkampf geführt wurde.

Ralf Stegner_Foto: Amin Hamadmad
Ralf Stegner

Gleichzeitig ist dies Mahnung, sich um soziale Gerechtigkeitsthemen zu kümmern und den Rechtspopulisten und Nationalisten leidenschaftlich entgegenzutreten. Das ist jetzt Aufgabe der progressiven Kräfte. Was der demokratische Mitbewerber Bernie Sanders und seine Bewegung ausgedrückt haben, darf nicht ignoriert werden! Denn wenn Menschen glauben, „die da oben“ seien alle gleich, dann wählen sie auch einen Scheinriesen, der mit ihnen und ihren Problemen nichts am Hut hat (z. B. einen Milliardär, der keine Steuern bezahlt), aber ihre Ressentiments bedient.

Für uns Sozialdemokraten gilt: Wir müssen uns klar von den Konservativen unterscheiden, deutlich unser Gerechtigkeitsprofil herausstellen, und zwar sowohl bei Alltagsfragen, die die Menschen betreffen, aber eben auch bei Fragen globaler Gerechtigkeit, die gerade junge Menschen interessieren. Wir werden mit kühlem Kopf mit diesem Wahlergebnis umgehen. In einer Welt, in der Trump, Putin und Erdogan den Ton angeben, ist es umso wichtiger, die Anstrengungen für ein vereintes Europa mit gemeinsamem Wertekanon für Entspannung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu verstärken, wie es unser Außenminister Steinmeier tut.

Quelle: Anstrengungen für ein Europa der gemeinsamen Werte verstärken