Wir sind auf einem guten Weg!

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Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Wir begrüßen außerordentlich, dass der Landesrechnungshof die Erkenntnis teilt, dass die FAG-Reform notwendig war. Auch wir waren zu der Erkenntnis gekommen, dass nicht die grundsätzliche Unfähigkeit der Rathauspolitiker der kreisfreien Städte Schuld an deren finanzieller Misere ist, sondern die ungleiche Verteilung der Soziallasten. Das haben wir mit der FAG-Reform repariert.

Kai Dolgner_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA
Kai Dolgner Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Wir  hoffen wie der Landesrechnungshof, dass diese Reform gegen die Klagen der ewig gestrigen Opposition Bestand hat. Auch wir sind der Auffassung, dass wir natürlich auch Mitverantwortung tragen für die aus der ungleichen Verteilung der Soziallasten in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite. Genau deshalb wollen wir das von uns abgemilderte schwarz-gelbe Konsolidierungsgesetz auch auslaufen lassen und in eine echte Altschuldentilgung überführen – wie es auch der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms vorsieht. Außerdem freut es uns, dass der LRH unsere Reform des Gemeindewirtschaftsrechts bezüglich der verpflichtenden Beteiligungsverwaltung teilt. Insgesamt sind wir also auf einem guten Weg, den wir auch in Zukunft fortsetzen werden.

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