Windenergie-Planung: Die Beteiligung startet!

Wir bitten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, an der heute startenden Online-Bürgerbeteiligung teilzunehmen. Bringen Sie Ihre Hinweise und Argumente in die Planung mit ein!

Windkraft-Anlagen
Windkraft-Anlagen Bild: Pixabay

Von heute an können sich alle Bürgerinnen und Bürger unter www.bolapla-sh.de ihre Hinweise, Bedenken und Anregungen zu den Entwürfen der Teilregionalpläne Windenergie einbringen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber, hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, diese Möglichkeit zu nutzen: Ich bitte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, an der heute startenden Online-Bürgerbeteiligung teilzunehmen. Bringen Sie Ihre Hinweise und Argumente in die Planung mit ein!

Kirsten Eickhoff-Weber_Foto: Goetz Schleser
Kirsten Eickhoff-Weber Bild: Goetz Schleser
Ab Januar werden die Entwürfe der Regionalpläne Wind in den Kreisverwaltungen, Kreisfreien Städten und Amtsverwaltungen zur Einsicht ausliegen. Dann haben auch die Bürger und Bürgerinnen die an der Online-Beteiligung nicht teilnehmen wollen oder können, Gelegenheit, ihre Anregungen, Bedenken und Hinweise schriftlich oder per Mail einzubringen.

Mit diesem beispiellosen Verfahren zeigt die Landesregierung, dass sie das Urteil des OVG Schleswig vom Januar 2015 ernst genommen hat und die Planung der Flächen für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein auf der Basis des Urteils und der geltenden rahmengebenden bundesrechtlichen Regelungen des Raumordnungsgesetzes grundlegend neu aufstellt. Dabei hat sie das Ziel der Energiewende nicht aus den Augen verloren.

Schleswig-Holstein bietet große Potentiale für die Windenergie. Aber nur mit einer verlässlichen und rechtssicheren Flächenplanung für die Windenergie kann der Schutz der Menschen sowie von Natur, Umwelt, Kultur- und Landschaftsräumen dauerhaft erreicht und gleichzeitig die Energiewende gesichert werden. Der Landesplanung ist es gelungen, diese zentralen Anforderungen in einem für das gesamte Land gültigen Kriterienkatalog aufzunehmen. Auf dieser transparenten Basis wurden die konkreten Entwürfe für die neuen Regionalpläne Wind entwickelt.

Wichtigstes Kriterium waren dabei die Abstände zur Wohnbebauung. Mit den 400 Metern Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen sowie 800 Metern Abständen zu Siedlungen geht die Landesplanung spürbar über die Abstände hinaus, die noch in der Planung von 2012 vorgesehen waren (300m bzw. 500m). Zudem gilt mindestens die dreifache Höhe der Windkraftanlage, so dass sich der Mindestabstand zur Wohnbebauung bei größeren Anlagen entsprechend erhöht.

Keines der in den Entwürfen vorgesehenen Vorranggebiete für Windenergienutzung ist in Stein gemeißelt. Das Beteiligungsverfahren ist dabei die entscheidende Schnittstelle im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und Verbänden. Es ist daher durchaus möglich, dass sich vorgesehene Vorranggebiete durch sachliche Einwände aus dem Beteiligungsverfahren verändern. Am Ende gelten die aufgestellten Kriterien.

Für uns ist entscheidend, nur mit einer rechtssicheren Regionalplanung Wind wird eine „Verspargelung“ der Landschaft auch in Zukunft ausgeschlossen. Daher werden am Ende höchstens die bisher in den Entwürfen vorgesehenen 1,98% der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden.