Zum Beschluss des heute vorgelegten Nachtrags zum Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Dank der hervorragenden Arbeit unserer Regierung hat das Land im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss von rund 565 Mio. Euro erwirtschaftet. Davon gehen 180 Mio. in das Infrastrukturprogramm IMPULS, um den Sanierungsstau schneller zu beseitigen. Somit können zahlreiche Projekte, die eigentlich erst für 2018 geplant waren, schon in diesem Jahr umgesetzt werden.

Zudem investieren wir 10 Millionen in ein Sofortprogramm für die Sanierung von sanitären Einrichtungen in Schulen. 17 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Krankenhausstrukturfond. Mit 4,7 Millionen Euro können dringende Bauunterhaltungsmaßnahmen an Hochschulen, Justizvollzugsanstalten, Polizeidienststellen und Gerichten umgesetzt werden.

Das Investitionsprogramm ist ein klares Signal an den Kulturbereich: So fördern wir die Musik und Kongresshalle in Lübeck mit weiteren 6 Millionen und stellen 8 Millionen für die Sanierung und Modernisierung des Kieler Schlosses zur Verfügung. 2,5 Millionen gehen in den Neubau einer Spielstätte des Landestheaters in Schleswig.

Weitere finanzielle Mittel stehen für das Programm “Lernen mit Digitalen Medien“ sowie für die 2018 in Kiel bereit. Die Förderungen in Millionenhöhe sprechen eine klare Sprache: Der Nachtragshaushalt hat seinen Schwerpunkt auf Investitionen. Das belebt die Wirtschaft und schafft Arbeit. Den Rest des Überschusses nutzen wir zum Schuldenabbau.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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