Rossmann: „neue Regelungen beim Unterhaltsvorschuss bitter notwendig“

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Frau mit Kind

Wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, zahlt der Staat künftig Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag eines Kindes. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Diese neue Regelung ist Teil des kürzlich beschlossenen Pakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen“, erklärt der Politiker. „Ich bin froh, dass die SPD diese Verbesserung durchsetzen konnte, von der auch Hunderte Alleinerziehende im Kreis Pinneberg profitieren werden.“

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Ernst-Dieter Rossmann Bild: Benno Kraehahn

In Schleswig-Holstein liegt die Zahl der unterhaltssäumigen Elternteile seit Jahren um die 27.000 bei insgesamt ungefähr 93.000 Alleinerziehenden, wie Rossmann ausführt. „Im Kreis Pinneberg müssen wir schätzungsweise von gut 2.500 Elternteilen ausgehen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgehen. Zu rund 90 Prozent sind das Männer“, macht der Abgeordnete deutlich. „Die Leidtragenden sind in der ganz großen Mehrheit alleinerziehende Frauen und ihre minderjährigen Kinder.“ In solchen Fällen springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss. „Bisher allerdings maximal sechs Jahre lang und nur bis zum zwölften Geburtstag eines Kindes“, so Rossmann. Zahlt der Ex-Partner danach weiterhin nicht, fehlt den Alleinerziehenden das Geld im Portemonnaie.

Mit der Neuregelung entfallen nun die bisherige Altersgrenze und die Höchstbezugsdauer der Leistung. Schon ab Juli dieses Jahres profitieren Alleinerziehende von der Verbesserung. „Der Einsatz hat sich gelohnt“, freut sich der SPD-Politiker. „Vielen Alleinerziehenden wird eine große Sorge abgenommen. Mit zunehmendem Alter der Kinder steigen die Kosten – für Kleidung, Freizeit und anderes. Hier schaffen wir Planungssicherheit.“

Mit der Förderung für Familien müsse es allerdings auch nach dieser Neuregelung weitergehen, fordert der Sozialdemokrat. Rossmann: „Leider hat die Union in Berlin alle Vorstöße für die Familienarbeitszeit blockiert, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen kann. Zusammen mit einer an der Höhe des Einkommens ausgerichteten sozialen Kindergeldregelung muss diese Leistung jetzt in der kommenden Legislaturperiode kommen.“ Ein „Familiengeld“ soll bei diesem Modell frisch gebackene Eltern, die weniger als Vollzeit arbeiten, als Ausgleich unterstützen.

Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 26 bis 36 Stunden verringern, erhalten bis zu zwei Jahre lang 300 Euro im Monat – also 150 Euro für die Mutter und 150 Euro für den Vater. Voraussetzung ist, dass das Kind jünger als acht Jahre ist. Auch allein- oder getrennt Erziehenden will die SPD den Anspruch auf das Familiengeld gewähren. „Nicht Familien sollen immer arbeitsfreundlicher werden, sondern die Arbeit muss familienfreundlicher werden“, bringt Rossmann das Ziel auf den Punkt.