Viel Wind um nichts

Kann es sein, dass Daniel Günther versucht hat, sich durch Täuschungen der Wählerinnen und Wähler an die Macht zu mogeln?

Windkraft-Anlagen
Windkraft-Anlagen Bild: colourbox / Pedro Salaverria

Zur heutigen Pressekonferenz von Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Noch nicht einmal offiziell ins Amt gewählt und schon hagelt es Kritik am nächsten möglichen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Aus gutem Grund! Denn der Sturm, den er vor der Wahl angekündigt hat, als er großspurig versprach, die Windkraftplanung komplett neu aufzustellen, endete in einem Gegenwind.

Thomas Hölck
Thomas Hölck

Nicht nur, dass von seinen vollmundigen Versprechungen nach den Koalitionsverhandlungen kaum etwas übrig geblieben ist, beinhaltet der Vertrag beim Thema Windenergie sogar Schlechterstellungen zu den bisherigen Regelungen: So soll der Mindestabstand beim neuen Kriterium 5H von den bisherigen Referenzanlagen mit einer Gesamthöhe von 150m bei nur noch 750m – anstelle der bisherigen 850m – liegen.

Die Vertragsklauseln zum Thema Windenergie sind exemplarisch für den schlecht ausgehandelten Vertrag dreier Parteien, die sich zueinander wie gleichgepolte Magnete verhalten, welche man mit Zwang versucht, zusammenzuführen. Der Koalitionsvertrag beinhaltet zum Thema Windkraftzubau und Bedingungen für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie lauter nebulöse Formulierungen, mit denen sich Herr Günther versucht aus der Verantwortung zu stehlen und Menschen in die Irre führt.

Mal ist die Antwort Daniel Günthers auf konfrontative Fragen, es handle sich noch um redaktionelle Fehler, mal sind die Formulierungen dermaßen schwammig, dass so gut wie alles und nichts zugleich hineininterpretiert werden kann.

Aber auch die Grünen scheinen hier ihre Verlässlichkeit beim Ausbau der Windenergie zugunsten des Machterhalts aufgegeben zu haben. Dass sich Daniel Günther bei einem so wichtigen Thema wie der Energiewende davor sträubt Verantwortung zu übernehmen, zeigt auch der Umstand, dass die Zuständigkeit für den Ausbau der Windkraftanlagen von der Staatskanzlei ins Innenressort geschoben werden soll und somit keine Chefsache mehr ist. Wenn man Regierungsverantwortung übernehmen will, müssen konkrete Standpunkte eingenommen werden. Daniel Günther hüpft wie es ihm passt, von einer Meinung zur nächsten und versucht scheinbar noch immer – wie im Wahlkampf – Everybody`s Darling zu sein.

Mit Blick auf den großen Graben, der sich zwischen den CDU-Versprechungen im Wahlkampf und den heutigen Begebenheiten aufgetan hat, stellt sich die Frage: Kann es sein, dass Daniel Günther versucht hat, sich durch Täuschungen der Wählerinnen und Wähler an die Macht zu mogeln?