Was haben CDU, Grüne und FDP mit Schleswig-Holstein vor?

Dass die Grünen noch vor Regierungsstart jetzt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen alleine nach vorne preschen, ist wohl bezeichnend für die Stimmung in den Flitterwochen der Schwarzen Ampel.

Geld_Foto:
Geld Bild: Vladyslav Starozhylov/shutterstock

Zur Ankündigung der schwarzen Ampel, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein testen zu wollen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Der Koalitionsvertrag ist generell – wie auch beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen – sehr schwammig formuliert. Dass die Grünen noch vor Regierungsstart jetzt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen alleine nach vorne preschen, ist wohl bezeichnend für die Stimmung in den Flitterwochen.

Birte Pauls
Birte Pauls

Diese Notkoalition hat sich auf nichts Bestimmtes dazu festgelegt und keiner weiß, was CDU, Grüne und FDP mit Schleswig-Holstein wirklich vorhaben. Wenn darunter ein staatlich finanziertes Einkommen für alle Bürger ohne Verpflichtung zur Arbeit verstanden wird, sehe ich diese Forderung kritisch. Ich teile die Befürchtungen vieler, dass betroffene Menschen sich dann komplett alleine gelassen fühlen könnten. So ganz nach dem Motto: „Hier hast du dein Geld, kümmere dich um dich selber und lass uns als Staat in Ruhe”. Auf der anderen Seite müssen Sozialsysteme so gestaltet sein, dass Empfänger von Transferleistungen nicht im Dschungel der Paragrafen untergehen und sie in Würde behandelt werden. Deshalb muss es einen Umbau besonders für die Menschen geben, die nach langjähriger Erwerbstätigkeit unverschuldet arbeitslos werden.

Zusätzlich brauchen wir ein Modell der Kindergrundsicherung, denn die Anzahl der von Armut betroffenen und bedrohten Kinder nimmt in Deutschland jährlich zu! Kinder benötigen aber gleiche Möglichkeiten und Chancen für eine wirkliche Bildungsgerechtigkeit und sozialer Teilhabe.

Zuletzt hat sich die große Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen, man kann gespannt sein, welche Erfahrungen aus dem Modellversuch in Finnland mit 5000 Personen zu ziehen sind.“

Zur Person

Birte Pauls ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und Mitglied des SPD Landesvorstandes. Die gelernte Krankenschwester ist pflegepolitische und minderheitenpolitische Sprecherin.

Links