Die SPD will Planung und Verwaltung für Bundesstraßen beim Land behalten

Die von der schwarzen Ampel erwogene Übertragung der Bundesstraßen auf die Bundesagentur ist falsch.

Zum Antrag der der SPD-Fraktion “Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die von der schwarzen Ampel erwogene Übertragung der Bundesstraßen auf die Bundesagentur ist falsch. Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass zukünftig die Bundesautobahnen ausnahmslos von Berlin aus verwaltet, geplant und realisiert werden. Die neue Landesregierung erwägt nun auch noch die Bundesstraßen an Berlin abzugeben. Dies lehnt die SPD-Landtagsfraktion kategorisch ab.

Kai Vogel_Foto: Steffen Voß/CC-BY-SA
Kai Vogel Bild: Steffen Voß/CC-BY-SA
Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass Bundesstraßen weiterhin durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) verwaltet und unterhalten werden. Die Entscheidung, ob eine Bundesstraße aus- oder neugebaut werden muss, kann von Kiel aus für Schleswig-Holstein sehr viel besser beurteilt werden als von Berlin. Für einen Beamten in Berlin ist jeder Radweg an einer Bundesstraße nur eine Amtshandlung, während der LBV-SH dies mit seinen Erfahrungen und Kenntnissen vor Ort deutlich besser beurteilen kann.

Die Erfahrungen aus der Übertragung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben gezeigt, dass so ein Prozess viele Jahre dauern und die Handlungsfähigkeit einer Behörde stark einschränken kann.

Auch der neuen Landesregierung dürfte bekannt sein, dass es bereits jetzt akuten Personal- und Nachwuchsmangel gibt. Sinnvoller wäre daher, die aus der Übertragung der Autobahnen an den Bund gewonnenen Kapazitäten zu nutzen, um die Straßenbauverwaltung zukunftssicher aufzustellen. Die Prüfung der Landesregierung führt letztlich also nur dazu, die Unsicherheiten beim Personal weiter zu vergrößern und zu verlängern. Stattdessen sollte möglichst schnell eine Entscheidung her. Daher haben wir für die Julitagung einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

Zur Person

Kai Vogel ist seit 2012 Mitglied des Landtages. Der studierte Lehrer aus Pinneberg ist schul- und
verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

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