Eingriffe in die Schulstruktur nicht ohne Bildungsdialog

Die CDU wird einsehen, dass durch ihre Positionswechsel erst von G9 zu G8 und nun von G8 zu G9 den Schulträgern Aufwände entstehen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die nächste Landtagssitzung, dass wesentliche Änderungen des Schulgesetzes nur stattfinden dürfen, wenn es vorher einen erneuten landesweiten Bildungsdialog mit den Lehrkräften, Schülern, Eltern und weiteren an der Schule Beteiligten gibt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:Der Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel sieht umfassende Änderungen im Schulsystem vor, besonders die flächendeckende Rückkehr der Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren. Jüngsten Presseveröffentlichungen zufolge sollen sich die Gymnasien bezüglich ihrer Zukunft bereits Anfang 2018 festlegen. Die SPD fordert, dass gravierende Änderungen des Schulsystems in einem landesweiten Bildungsdialog ausverhandelt werden, in dem Lehrkräfte, Schülerinnen und Schülern, Eltern und weiteren Akteurinnen und Akteure ihre Anliegen einbringen dürfen.

Martin Habersaat
Martin Habersaat

Solche Eingriffe dürfen auch nicht unternommen werden, ohne ihre Auswirkungen auf die Schulträger zu berücksichtigen. Gerade die CDU wird einsehen, dass durch ihre Positionswechsel erst von G9 zu G8 und nun von G8 zu G9 den Schulträgern Aufwände entstehen. Konkret: Künftig wird es an den Gymnasien einen zusätzlichen Jahrgang geben, der entsprechende Klassen- und Fachräume benötigt. Es muss mit den Kommunen vereinbart werden, auf welchem Weg ihnen die entstehen Kosten erstattet werden.

Es muss auch klar sein, dass der vorübergehende Minderbedarf an Lehrkräften nicht dazu dienen darf, Lücken in der Unterrichtsversorgung zu stopfen; diese Stellen müssen den Gymnasien und allen anderen Schulen erhalten bleiben.

Die neue Koalition hat die Hürde für die Gymnasien, die aus guten pädagogischen Gründen bei G8 bleiben wollen, absurd hoch gelegt. Sie muss sich aber darüber im Klaren sein, dass sie und nicht die Schulen für alle Folgen haften müssen.

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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