Die wirtschaftliche Arroganz der FDP kennt keine Grenzen

Wir lehnen es entschieden ab, den mit Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gefundenen Konsens bei den Ladenöffnungszeiten aufzuweichen.

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Konsens bei Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Schleswig-Holstein bewahren – Bäderverordnung verlängern“, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: „Nach fest kommt ab“, heißt es so schön. Was für Schrauben gilt, gilt auch für den von allen Akteuren getragenen Konsens bei den Sonntagsöffnungszeiten. Wer diesen Konsens ohne Not aufkündigen will, schadet unserem Land! Denn wer immer mehr will, riskiert am Ende Einschränkungen in der Bäderregelung und bei den Sonntagsöffnungen in unseren Tourismusorten. Dem Tourismus kann die Schwarze Ampel aber doch nicht ernsthaft schaden wollen?

Wir lehnen es entschieden ab, den mit Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gefundenen Konsens bei den Ladenöffnungszeiten aufzuweichen. In anderen Bundesländern hat dies zu erfolgreichen Klagen geführt, da Sonn- und Feiertage grundgesetzlich geschützt sind. Dagegen hat sich der bestehende Konsens in Schleswig-Holstein bewährt und wird von allen mitgetragen – außer der FDP. Sie will auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unnötig die bestehende Rechtssicherheit aufkündigen.

Die Gewerkschaften sehen in der Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes. Die Chancen des kleinen Handels im Wettbewerb mit Großhandelsunternehmen würden geschwächt, es käme zu einer Abwanderung der Käufer von den Innenstädten in die Außenbezirke. Die großen christlichen Kirchen wollen vor allem die Sonntagsruhe gewahrt wissen. Sie berufen sich dabei auf eine Jahrhunderte alte Tradition, in der dem Sonntag eine besondere Funktion für das gesellschaftliche und familiäre Miteinander zufalle.

Schlecht für den Tourismus, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Ministerpräsident Daniel Günther sollte dem Flexibilisierungsspuk der FDP ganz schnell ein Ende bereiten.“

Zur Person

Regina Poersch ist seit 2005 Landtagsabgeordnete der SPD. Die Dipolm-Verwaltungswirtin ist europapolitische und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Europaausschuss des Landtages.

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