SPD-Politiker setzt auf Pakt von Bund, Ländern und Kommunen: Angesichts der neuen Berechnungen von Schülerzahlen durch Bildungsforscher im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann, eine Nationale Bildungsallianz. „Die Zahlen bestätigen, dass Schulen mehr denn je finanzielle Unterstützung brauchen“, so Rossmann.
„Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt schnell gemeinsam aktiv werden“, fordert der Bildungsexperte. „Die SPD mahnt seit Jahren eine stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund für Länder und Kommunen an. Spätestens jetzt zeigt sich, dass keine Zeit mehr verloren werden darf.“ Nach Rossmanns Auffassung kann der Engpass an Lehrkräften und Gebäuden nur durch eine gemeinsame Anstrengung überwunden werden. „Sonst droht eine oberflächliche Makulatur“, mahnt der Politiker. „Die Mehrkosten von 4,7 Milliarden Euro jährlich bis 2030 werden die Länder auf keinem Fall alleine übernehmen können. Wir müssen diese Sorge sehr ernst nehmen. Eine ‚Nationale Bildungsallianz‘ sollte deshalb alle Kräfte bündeln.“
Investitionsstau bestehe bereits heute an maroden Schulgebäuden. „In dieser Legislaturperiode haben wir im Bund auf Druck der SPD bereits das Schulsanierungsprogramm mit 3,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das Schulen in finanzschwachen Kommunen unterstützen wird. Jetzt geht es auch darum, diese Maßnahme zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiter zu entwickeln, damit auch Qualität nicht unter Quantität leidet. Dafür müsste die Union allerdings über ihren Schatten springen und das Kooperationsverbot endlich aufgeben. Die SPD steht dafür bereit.“
