„Aus meiner Sicht ist das WLAN-Tracking, wie es jetzt in der Pinneberger Innenstadt eingesetzt werden soll, nicht unbedenklich.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Bevor diese Methode bundesweit Schule macht, sollte die Sache einmal vernünftig überprüft werden.“ Der Politiker wird deshalb die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff anschreiben und bitten, das Handy-Ortungs-Verfahren zu bewerten.

Pinneberg ist nach Eckernförde die zweite Stadt Schleswig-Holsteins, in der über das Verarbeiten der MAC-Daten von Handy-Nutzern, die sich in der City aufhalten, Bewegungsströme ermittelt werden sollen. Rossmann: „Ich finde, es sollte dringend grundsätzlich abgeklärt werden, ob diese umstrittene Methode aus bürger- und verbraucherrechtlicher Sicht in Ordnung ist. Und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der Gesetzgeber hier nachsteuern muss, wenn das Ergebnis ist, dass es zwar juristisch in Ordnung, aus Sicht der Daten- und Verbraucherschützer aber problematisch ist.“

Für den Sozialdemokraten stellt sich die Frage, ob die erhobenen MAC-Daten tatsächlich so genutzt werden dürfen, wie es in Pinneberg vorgesehen ist. „Was die Sache noch delikater macht ist, dass diese Daten abgegriffen werden, ohne dass die betroffenen Handynutzer dies wissen oder dem zugestimmt haben.“ Dass bereits die Datenschutzbeauftragte des Landes Klärungsbedarf hinsichtlich einer wirklichen Anonymisierung der Daten bekundet habe, bestärke ihn in seiner Initiative. „Für mich ist das Recht auf den Schutz der eigenen Daten allemal wichtiger als das Ansinnen von Tourismus- oder Stadtmarketing-Agenturen, die Besucher- und Kundenbewegungen zu durchleuchten“, betont Rossmann. „Wenn das Verfahren potentiell unsicher ist, darf es nach meinem Dafürhalten deshalb nicht eingesetzt werden.“