Umgehend die Stunden der Gleichstellungsbeauftragten aufstocken

Serpil Midyatli
Serpil Midyatli Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Zur heutigen Vereinbarung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden über die Kosten für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin, Serpil Midyatli: „CDU und FDP haben in der Vergangenheit die Stärkung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten abgelehnt und in ihrer eigenen Regierungsarbeit eher geschwächt. Erst die SPD-geführte Küstenkoalition hat mit dem „Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten“ klargestellt, dass die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten nicht in 10 oder 20 Stunden pro Woche erledigt werden kann. Die vielfältige und anspruchsvolle Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ist ein Hauptamt in Vollzeit und nur in Ausnahmefällen Teilzeit auszuführen.
Bisher haben viele Kommunen diese Klarstellung ignoriert. Wenn sie nun für eine Selbstverständlichkeit zusätzliches Geld von der Landesregierung erhalten, erwarten wir, dass umgehend die Stunden der Gleichstellungsbeauftragten aufgestockt werden. Wir brauchen die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, denn die Gleichstellung vor Ort ist noch nicht erreicht.“