„1400 Neue Mitglieder sind eine hervorragende Voraussetzung“

Pressekonferenz mit Christiane Küchenhof und Ralf Stegner
Pressekonferenz mit Christiane Küchenhof und Ralf Stegner Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Seit Anfang 2017 sind über 1400 Menschen in die SPD Schleswig-Holstein eingetreten. Diese neuen Mitglieder wollen in die Arbeit der Partei eingebunden werden – viele wollen sich in der Politik in ihrer Nachbarschaft einbringen. „Eine hervorragende Vorraussetzung für die Kommunalwahl am 6. Mai,“ sagte Christiane Küchenhof. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende stellte diese Zahl heute in der Pressekonferenz im Walter-Damm-Haus in Kiel vor.

Die SPD in den Kommunen stelle eine klare Alternative zur Politik der Jamaika-Parteien CDU, FDP und Grüne, machte Christiane Küchenhof deutlich. Klar sei, wir sind die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein!

Vollmundig hatte der CDU-Ministerpräsident vor der Landtagswahl versprochen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und das Abitur nach 9 Jahren wieder einzuführen. Die Zusatzkosten, die durch diese Versprechen entstehen, müssen aber die Kommunen tragen. Die SPD fordert eine seriöse Gegenfinanzierung. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die CDU, FDP und Grüne mit ihrer Politik verursachen.