Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für Schleswig-Holstein

Nachdem Union, Grüne und FDP in den Sondierungsgesprächen um eine mögliche Schwarze Ampel versagt haben, hatte die SPD nach Beschluss ihres Bundesparteitags Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die SPD hat damit Verantwortung übernommen und ihren Beitrag geleistet, um Neuwahlen zu vermeiden und die Stärkung von Rechtspopulisten zu verhindern.

Ralf Stegner
Ralf Stegner Bild: Olaf Bathke

Uns war klar, dass die Verhandlungen nicht leicht werden würden und auch die Delegierten des Bundesparteitags haben nach den Sondierungen einige weitreichende Forderungen formuliert. Wir konnten nicht alles erreichen, was die SPD mit einer absoluten Mehrheit umsetzen würde. Dennoch konnten wir in vielen Bereichen wichtige sozialdemokratische Forderungen für die Menschen durchsetzen:

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten wir endlich erreichen, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse endlich wieder die Regel werden. Wir schaffen Kettenbefristungen ab und schränken sachgrundlose Befristung stark ein. Das macht das Leben für viele Menschen spürbar leichter!

Für eine gerechtere Bildung haben wir 11 Milliarden Euro vereinbart. Der Bund darf und wird die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen. Außerdem haben wir endlich eine Mindestausbildungsvergütung vereinbaren können, damit junge Auszubildende nicht ausgebeutet werden können. Endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis!

Im Gesundheitsbereich konnten wir erreichen, dass die Krankenkassenbeiträge endlich wieder paritätisch finanziert werden und die Beitragserhöhungen nicht mehr alleine auf der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen.

Für den sozialen Wohnungsbau werden 2 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt und wir ebnen den Weg für ein neues und solidarisches Europa.

Bei der Rente hat die Union endlich zugestimmt, dass Menschen, die sehr lange, aber nicht 45 Jahre gearbeitet haben, mehr Rentenansprüche bekommen als Menschen, die nicht gearbeitet haben.

Ohne die SPD würde es diese Errungenschaften nicht geben! Wir haben hart für diese Zugeständnisse von der Union gekämpft. Mit ihr war keine gerechte Steuerpolitik und keine konsequente Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin möglich. Zwar haben wir ein Einwanderungsgesetz erreicht, die Möglichkeiten für Sprachkurse und Beschäftigung für Flüchtlinge verbessert, jedoch wollte die CSU das Leben dieser Menschen de facto verschlechtern! Mehr war einfach nicht möglich!

Für Schleswig-Holstein sind gerade die Errungenschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien eine gute Nachricht. In einem Niedriglohnland wie unserem sind unbefristete Arbeitsverhältnisse, kostenfreie Kitas und Investitionen an den richtigen Stellen besonders wichtig. Auch im Bereich der Energie konnten wir progressive Ergebnisse erzielen.

Jetzt haben die SPD-Mitglieder das Wort. Anders als in anderen Parteien zeichnet sich die SPD durch vorbildliche innerparteiliche Demokratie aus.

Ralf Stegner