Wir unterstützen die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Die SPD Schleswig-Holstein begrüßt die Volksinitiative der Schleswig-Holsteinischen Landesverbände vom Deutschen Mieterbund und Sozialverband (SoVD) für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Baustelle: Ein Mietshaus wird gebaut.
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Auf einem gemeinsamen Treffen des SPD-Landesvorstands mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative wurde über Möglichkeiten einer Unterstützung gesprochen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist Teil der sozialen Gerechtigkeit für die sich die SPD Schleswig-Holstein auf allen Ebenen einsetzt.

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
1. Reihe: Christiane Küchenhof (SPD SH), Ralf Stegner (SPD SH), Özlem Ünsal (SPD SH)
2. Reihe: Götz Borchert (SPD SH), Carsten Wendt (Mieterbund), Jochen Kiersch (Mieterbund), Heidrun Clausen (Mieterbund), Sven Picker (SoVD), Enrico Kreft (SPD SH)
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

„Künftig muss mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden. Dabei geht es um kleine Wohnungen genauso wie größere für Familien mit Kindern. Wir brauchen Mietwohnungen für Normalverdiener genauso wie Eigentums- und Sozialwohnungen. Das ist eine Aufgabe, die wir auf allen Ebenen anpacken müssen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene wurden mehr sozialer Wohnungsbau und steuerliche Anreize für Familien mit Eigenheimwunsch vereinbart.

Auf Landesebene haben wir kürzlich einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Förderung der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften zum Ziel hatte. Denn Genossenschaften sind ein wichtiger Partner bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Leider haben CDU, Grüne und FDP die von uns beantragten vier Mio. Euro zur Unterstützung dieser Maßnahme abgelehnt. Hier scheint das Ausmaß des Problems noch nicht erkannt worden zu sein.

Wir begrüßen die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum, weil sie unser Anliegen teilt und dieser wichtigen Debatte Schubkraft verleiht. Deshalb war schnell klar, dass wir diesen außerparlamentarischen Vorstoß unterstützen,“ so Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein.

Ralf Stegner

„In Schleswig-Holstein stehen viele Menschen vor großen Problemen, wenn ein Umzug ansteht. Als Bürgermeisterin einer Stadt im Hamburger Rand sehe ich täglich, welche schwerwiegenden Auswirkungen das immer knapper werdende Angebot an bezahlbaren Wohnungen für viele Menschen hat. Leider ist das Problem noch nicht in allen Köpfen angekommen. Auf kommunaler Ebene haben wir viele Möglichkeiten der Steuerung – auch wenn wir auf die finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind.

Ob Wohngenossenschaften oder öffentlich geförderter Wohnungsbau – wir müssen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich und erheblich erweitern. Auch bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 ist dies eine der zentralen Fragen über die die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.“, sagt Christiane Küchenhof, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Bürgermeisterin der Stadt Schenefeld im Kreis Pinneberg.

Christiane Küchenhof

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