Wir müssen unseren Sozialstaat erneuern!

In der digitalen Arbeitswelt mit Fachkräftemangel und rasanten Veränderungen müssen wir auch unseren Sozialstaat renovieren.

Metaplan-Karte: Neue Sozialpolitik
Neue Sozialpolitik Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Armutsvermeidung und gute Arbeit bleiben der Anspruch für jede und jeden in unserer Gesellschaft. Anspruch auf das Existenzminimum muss jeder Mensch (sanktionsfrei) haben.

Kinder brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung, denn Kinderarmut ist eine unvertretbare Schande in diesem reichen Deutschland.

Schluss mit Hartz IV

Ralf Stegner auf Amrum
Bild: Olaf Bathke

Wir müssen aufhören, Menschen abzuschreiben (wie das gegenwärtig bei Hartz lV allzuoft der Fall ist) und Abstiegsängste bzw. Perspektivlosigkeit zu erzeugen oder hinzunehmen.

Ganz falsch ist es auch, Menschen abzufinden mit einer Modesozialleistung „bedingungsloses Grundeinkommen“, für das Konservative, Neoliberale und ganz Linke aus unterschiedlichen Gründen schwärmen. Die meisten Menschen wollen aber weder abgespeist noch versorgt, sondern beteiligt und ordentlich bezahlt werden, sie wollen auch etwas leisten.

Für ein Solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller hat ein solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen. Dafür bekommt man Mindestlohn und es ist sozialversicherungspflichtig. Gemeinnützige Arbeit ist genug vorhanden, aber jede Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sind 4 Mrd. € für einen sozialen Arbeitsmarkt vereinbart, um denen eine Chance zu geben, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum einen Job bekommen können.

Dazu muss dann noch kommen, dass der Mindestlohn steigt, prekäre Beschäftigung überwunden wird, Tarifbindung ausgebaut wird und die Niedriglohnbereiche deutliche Verbesserungen erfahren.

Jede Arbeit muss so sein, dass man davon leben kann und eine ordentliche Rente gesichert wird. Jede Arbeit ist das auch wert.

Dann brauchen wir noch das Chancenkonto für lebenslanges Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung.

So sieht ein moderner Sozialstaat der Zukunft aus. Das ist das Gegenteil dessen, was Konservative wie Spahn & Co wollen und vorschlagen.

Gute Arbeit und gute Rente, Respekt und Würde, das ist auch ein Stück Verteilungsgerechtigkeit, was die Lebenschancen und Perspektiven für Millionen von Menschen betrifft.

Über mehr Steuergerechtigkeit durch stärkere Heranziehung der großen Einkommen und Vermögen sowie der Beteiligung internationaler Konzerne oder die Weiterentwicklung unserer Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung zu echten Bürger- und Volksversicherungen, die der Privatisierung individueller Lebensrisiken zugunsten solidarischer Systeme entgegenwirken, wäre dann auch noch zu reden.

Gerechtigkeit ist möglich – Gerechtigkeit ist nötig!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren immer die, die Fortschritt und Gerechtigkeit durchgesetzt haben. Wir sollten und wir werden das wieder tun!